§ 12 Das selbstständige Beweisverfahren / V. Muster: Antrag auf Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gem. § 494a ZPO

Rz. 109

Muster 12.5: Antrag auf Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gem. § 494a ZPO

Muster 12.5: Antrag auf Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gem. § 494a ZPO

An das

Amtsgericht/Landgericht

_________________________

Antrag auf Anordnung einer Frist zur Klageerhebung

In Sachen

des _________________________

– Antragsteller –

gegen

den _________________________

– Antragsgegner –

Az: _________________________

beantrage ich,

	1.	dem Antragsteller eine angemessene, in das Ermessen des Gerichts gestellte Frist zur Erhebung der Klage in der Hauptsache gegen den Antragsgegner zu setzen, die jedoch nicht über den _________________________ hinausgehen sollte;
	2.	nach fruchtlosem Ablauf der Frist dem Antragsteller die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen.

Begründung:

Das vorliegende selbstständige Beweisverfahren ist mit der Übersendung des Sachverständigengutachtens vom _________________________ und dem Ablauf der Stellungnahmefrist am _________________________ beendet.

Einen Antrag auf Erläuterung oder Ergänzung haben die Beteiligten nicht gestellt. Der Antragsteller hat bisher keine Klage in der Hauptsache erhoben. Der Antrag auf Anordnung einer Frist zur Klageerhebung ist daher zulässig.

□	Angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme ist mit einer solchen Klageerhebung auch nicht zu rechnen, da die Beweisaufnahme bestätigt hat, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht.
□	Der Antragsteller wurde am _________________________ aufgefordert, auf den geltend gemachten Anspruch zu verzichten oder aber Klage zur Hauptsache zu erheben, ohne dass hierauf eine Reaktion erfolgt ist.

Es ist daher geboten, dass das erkennende Gericht dem Antragsteller eine Frist zur Klageerhebung in der Hauptsache setzt und für den Fall, dass dieser die Frist verstreichen lässt, die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens auferlegt.

Rechtsanwalt