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Muster 11.9: Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO

 

Muster 11.9: Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO

_________________________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

anliegend darf ich Ihnen einen Bescheid der Staatsanwaltschaft _________________________/des Gerichts in _________________________ überlassen, mit dem das gegen Sie gerichtete Strafverfahren gemäß § 154 StPO eingestellt worden ist. Die Einstellung erfolgte hierbei im Hinblick auf das weiter gegen Sie anhängige Ermittlungsverfahren wegen _________________________ bzw. im Hinblick auf die bereits erfolgte Verurteilung im Strafverfahren wegen _________________________.

Gemäß § 154 StPO kann ein Strafverfahren eingestellt werden, wenn die Strafe, die dort zu verhängen wäre, neben einer anderen Strafe, die bereits gegen den Beschuldigten verhängt worden oder zu erwarten ist, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Rechtsanwalt)

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