§ 11 Mahnverfahren / c) Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids

Rz. 88

Eine Anrechnung der Gebühr nach Nr. 3308 VV ist nicht vorgesehen. Nur die Mahnverfahrensgebühr wird nach Anm. zu Nr. 3305 VV angerechnet, nicht aber auch die Vollstreckungsbescheidgebühr (Nr. 3308 VV). Diese ist vielmehr anrechnungsfrei. Das gilt auch dann, wenn der Anwalt nicht im Verfahren auf Erlass des Mahnbescheids tätig geworden ist, sondern nur im Verfahren über den Erlass des Vollstreckungsbescheids.

Beispiel 56: Keine Anrechnung der Vollstreckungsbescheidgebühr

Der Anwalt erhält einen Auftrag für ein Mahnverfahren über 7.500,00 EUR. Es ergeht Vollstreckungsbescheid. Der Antragsgegner legt hiergegen Einspruch ein. Nach Abgabe an das zuständige LG wird mündlich verhandelt.

Nur die Mahnverfahrensgebühr wird nach Anm. zu Nr. 3305 VV angerechnet (siehe Rdn 65 ff.), nicht aber auch die Verfahrensgebühr für den Vollstreckungsbescheid (Nr. 3308 VV). Diese ist vielmehr anrechnungsfrei.

I.	Mahnverfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV		502,00 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3308 VV		251,00 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	773,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		146,87 EUR
Gesamt			919,87 EUR
II.	Streitiges Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		652,60 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	anzurechnen gem. Anm. zu Nr. 3305 VV,		– 502,00 EUR
	1,0 aus 7.500,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	773,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		146,87 EUR
Gesamt			919,87 EUR

Rz. 89

Eine Vollstreckungsbescheidgebühr wird auch dann nicht angerechnet, wenn es im streitigen Verfahren zum Erlass eines zweiten Versäumnisurteils kommt.^[39]

Beispiel 57: Keine Anrechnung bei Vollstreckungsbescheid und anschließendem zweitem Versäumnisurteil im streitigen Verfahren

Der Anwalt beantragt den Erlass eines Mahnbescheids über 7.500,00 EUR und erwirkt einen Vollstreckungsbescheid. Der Antragsgegner legt Einspruch ein. Dieser wird im streitigen Verfahren durch zweites Versäumnisurteil verworfen.

Es entsteht jetzt sowohl die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV als auch im streitigen Verfahren eine 0,5-Terminsgebühr nach Nrn. 3104, 3105 VV. Eine Anrechnung findet auch jetzt nicht statt.

I.	Mahnverfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV		502,00 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3308 VV		251,00 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	773,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		146,87 EUR
Gesamt			919,87 EUR
II.	Streitiges Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		652,60 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	anzurechnen gem. Anm. zu Nr. 3305 VV,		– 502,00 EUR
	1,0 aus 7.500,00 EUR
3.	0,5-Terminsgebühr, Nrn. 3104, 3105 VV		251,00 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	421,60 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		80,10 EUR
Gesamt			501,70 EUR

[39] LG Kaiserslautern JurBüro 2005, 475; OLG Köln AGS 2007, 296 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2007, 189; OLG Nürnberg AGS 2008, 486 = RVGreport 2008, 305; OLG Brandenburg JurBüro 2010, 243.