§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / bb) Die negative Erbfreiheit

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Hinzu kommt aber ein völlig neuer Gedanke, der der sog. "negativen Erbfreiheit": Die Entscheidung, ob jemand die Erbschaft oder seinen Pflichtteil erhalten möchte, sei von der Privatautonomie, ja sogar mehr noch, von der Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG gedeckt. Dadurch werde auch eine "negative Erbfreiheit" geschützt. Der durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Erbrechtsfreiheit sei auch ein "Gegenstück" i.S. einer "negativen Erbfreiheit" zu entnehmen. Wenn einerseits Erblasser frei darin seien, andere zu ihren Erben einzusetzen, sei dies andererseits nur insofern zu billigen, als die Betroffenen damit einverstanden sind. Es gäbe keine Pflicht zu erben oder sonst etwas aus einem Nachlass anzunehmen. Wenigstens müsse den Betreffenden das Recht zur Ausschlagung zustehen, um sich gegen den vom Gesetz vorgesehenen Von-selbst-Erwerb (§§ 1922, 1942 BGB) wehren zu können. Die grundsätzliche Ablehnungsmöglichkeit gegenüber Zuwendungen sei daher "notwendiger Widerpart", der einen unmittelbar wirksamen Vermögensübergang ohne eigenes Zutun erst rechtfertige. Insoweit könne für einen erbrechtlichen Erwerb von Vermächtnis- oder Pflichtteilsansprüchen im Grundsatz nichts anders gelten als für die Erbenstellung selbst. In diesem Sinn stehe Pflichtteilsberechtigten für einen Verzicht nicht nur die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie, sondern auch der Grundgedanke der Erbfreiheit zur Seite.“^[121]

[121] BGHZ 188, 96, Tz. 27; kritisch etwa Leipold, ZEV 2011, 528 f., der auch auf gewisse Widersprüche in der Argumentation des BGH hinweist; ausführlich Menzel, MittBayNot 2013, 289.