§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / b) Konkrete Berührungspunkte zum Erb- und Pflichtteilsverzicht

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Konkrete Berührungspunkte zu dieser aktuellen Entwicklung im Ehevertragsrecht ergeben sich aus zwei Umständen: Zum einen werden zu Recht Erb- und insbesondere Pflichtteilsverzichte im Zusammenhang mit ehevertraglichen Regelungen und Scheidungsvereinbarungen getroffen, um auch im Falle des Todes eines Ehegatten zu einer sachgerechten Regelung zu gelangen. Im Rahmen der vom BGH vorgenommenen "Gesamtschau", insbesondere im Rahmen der sog. Wirksamkeitskontrolle, besteht dann aber die Gefahr, dass auch der erbrechtliche Verzicht als unwirksam angesehen wird.^[71] Jedoch besteht für eine solche "Infizierung" durch einen sittenwidrigen Ehevertrag keine Vermutung.^[72] Noch weitergehender wird in der Literatur teilweise sogar angenommen, dass für den Fall, dass der Erb- oder Pflichtteilsverzicht generell und unabhängig von der Ehekrise gelten solle, die Teilnichtigkeit des Ehevertrags nicht zur Nichtigkeit auch des erbrechtlichen Verzichts führt.^[73]

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Zum anderen werden teilweise ausgehend von der vom BGH entwickelten "Kernbereichslehre der Dispositivität der Scheidungsfolgen" und dem hohen Rang, den das Unterhaltsrecht dort einnimmt, die Unterhalts- und Versorgungsfunktion des Pflichtteils betont^[74] und Art und Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Pflichtteilsverzichten davon abhängig gemacht, ob der Pflichtteilsanspruch im konkreten Einzelfall auch der Sicherung des laufenden Unterhalts und der Versorgung des Pflichtteilsberechtigten dient.^[75] Dieser Argumentation ist zu Recht entgegengehalten worden, dass dem geltenden Pflichtteilsrecht aus heutiger Sicht gerade keine Unterhalts- und Versorgungsfunktion mehr zukommt. Denn er wird unabhängig von der Bedürftigkeit gewährt und orientiert sich auch seiner Höhe nach nicht am Bedarf des Pflichtteilsberechtigten.^[76] Die Existenzsicherung haben vielmehr andere Ansprüche übernommen, insbesondere das ausgefeilte Unterhaltsrecht des BGB. Problematischer wäre demgegenüber die Sachlage, wenn der Pflichtteilsverzicht auch negative unterhaltsrechtliche Auswirkungen hätte, insbesondere auch einen sich aus §§ 1586b, 1933 S. 3 BGB ergebenden Unterhaltsanspruch gegen die Erben des Unterhaltsschuldners beseitigen würde. Dementsprechend hat das LG Ravensburg mit dieser Begründung einen Erb- und Pflichtteilsverzicht nach § 138 BGB für nichtig erklärt.^[77] Wenn man eine solche "Fernwirkung" des Erb- und Pflichtteilsverzichts bejaht (eingehend dazu oben, wenn auch ablehnend, siehe Rdn 32 f.), dann ist diese Entscheidung folgerichtig.^[78]

[71] Wachter, ZErb 2004, 238, 244; dazu etwa auch J. Mayer, FPR 2006, 129, 134; explizit Wendt, ZNotP 2006, 2, 3; Bengel, ZEV 2006, 192, 196 und G. Müller, in: Schlitt/Müller, § 10 Rn 62sehen dies als "Problem des § 139", jedoch geht es um die wertende "Gesamtschau", also um mehr; OLG Koblenz FamRZ 2004, 805 m. Anm. Bergschneider spricht das Problem nur beiläufig an; demgegenüber bejaht jetzt das LG Ravensburg ZEV 2008, 598 = FamRZ 2008, 1289 m. Anm. Bergschneider, auch die Unwirksamkeit des Pflichtteilsverzichts. Praktische Hinweise dazu gibt Muscheler, in: FS Spiegelberger, 2009, S. 1079, 1092 ff.

[72] Münch, ZEV 2008, 571; Palandt/Weidlich, § 2346 Rn 17; diese Frage offen lassend OLG Düsseldorf ErbR 2013, 125, 127; zur Bedeutung der salvatorischen Klausel in diesem Zusammenhang BGH NJW 2013, 457 = FamRZ 2013, 269 m. Anm. Bergschneider.

[73] Muscheler, in: FS Spiegelberger, 2009, S. 1079, 1092; Groll/Muscheler, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, B XV Rn 194b; i.E. ähnlich Münch, ZEV 2008, 571, 577, der von einer völlig getrennten Zielrichtung von Pflichtteilsverzicht und Ehevertrag spricht; vgl. auch MüKo-BGB/Wegerhoff, § 2346 Rn 35 ff.

[74] So jetzt vor allem Dutta, AcP 209 (2009), 760, 775 ff. Diese ist aber umstritten, dagegen etwa Kapfer, MittBayNot 2006, 385, 388 m.w.N.; J. Mayer, MittBayNot 2005, 286, 288; Haas, ZEV 2000, 249, 251; Münch, ZEV 2008, 571, 573 f.

[75] Dutta, AcP 209 (2009), 760, 784 ff.; Wachter, ZErb 2004, 238, 243 ff.; krit. Anm. J. Mayer, ZEV-Report ZEV 2004, 436, 439; für den Ehegattenpflichtteil plädiert Wiemer, Inhaltskontrolle von Eheverträgen, 2007, S. 163 ff., für weitreichende Inhaltskontrolle zu den sich hieraus ergebenden Gestaltungskonsequenzen Wachter, ZErb 2004, 306; ablehnend aber gegen diese Überlegungen Ludyga, Inhaltskontrolle von Pflichtteilsverzichtsverträgen, § 5 Rn 13 f.

[76] G. Müller, in: Schlitt/Müller, § 10 Rn 61; Groll/Muscheler, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, B XV Rn 196; ders., in: FS Spiegelberger, S. 1079, 1086 f.; Kapfer, MittBayNot 2006, 385, 388; Münch, ZEV 2008, 571, 573; a.A. Dutta, AcP 209 (2009), 760, 784 ff.; Wachter, ZErb 238, 239, 244; Kuchinke, FPR 2006, 125, 125 f.; Wendt, ZNotP 2006, 2, 7 f.

[77] LG Ravensburg ZEV 2008, 598 = FamRZ 2008, 1289 m. Anm. Bergschneider.

[78] Zutr. Groll/Muscheler, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, B XV Rn 195, der die von Münch, ZEV 2008, 571, 575, 577 vorgeschlagene "Aufspaltung" des Erbverzichts in einen (wirksamen) erbrechtlichen und einen u.U...