§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / aa) Meinungsstand

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Ob die Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht als unentgeltliche Zuwendung anzusehen ist oder gar nicht der Pflichtteilsergänzung unterliegt, ist nach wie vor in Teilen umstritten. Bis zur BGH-Entscheidung vom 3.12.2008 reichte das Meinungsspektrum von der generellen Annahme der Unentgeltlichkeit der Abfindungsleistung bis hin zur uneingeschränkten Berücksichtigung eines subjektiven Willens zur Entgeltlichkeit.^[337] Beim reinen Pflichtteilsverzicht wird die Abfindung vielfach eine Ausstattung sein (§ 1624 BGB), die nur als Übermaßausstattung der Pflichtteilsergänzung unterliegt, ansonsten aber pflichtteilsrechtlich über § 2316 BGB beim ordentlichen Pflichtteil erfasst wird.^[338] Wer im Übrigen aus dem Gesichtspunkt, dass der Erblasser aus dem Pflichtteilsverzicht ein Stück Testierfreiheit gewinnt^[339] oder aus den Vorstellungen der Beteiligten über den Risikocharakter des Rechtsgeschäfts die Entgeltlichkeit ableitet,^[340] steht der Lehre von der subjektiven Äquivalenz nahe, während die Gegenansicht mehr der Lehre von der objektiven Entgeltlichkeit zuneigt.

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Beim reinen Erbverzicht ist aber zu berücksichtigen, dass sich dadurch der Erb- und Pflichtteil der anderen nach § 2310 S. 2 BGB erhöht. § 2325 BGB soll daher zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung einschränkend ausgelegt werden.^[341] Der Pflichtteilsberechtigte soll daher wegen ein und derselben Abfindung nicht eine Erhöhung der Pflichtteilsquote nach § 2310 S. 2 BGB und zugleich die Einbeziehung derselben in die Pflichtteilsergänzung verlangen können.^[342]

[337] Zum Meinungsstand siehe ausführlich Kornexl, Der Zuwendungsverzicht, 1998, Rn 89 ff.; Rheinbay, Erbverzicht – Abfindung – Pflichtteilsergänzung, 1983, S. 32 ff.; Mauch, BWNotZ 1995, 88; Mayer/Geck, Der Übergabevertrag, § 9 Rn 58; offen lassend BGH NJW 1986, 127, 129 m. Anm. Dieckmann, FamRZ 1986, 258. BGHZ 113, 393, 395 = NJW 1991, 1610 hat im Rahmen einer Anfechtung nach § 3 AnfG den Pflichtteilsverzicht als nicht berücksichtigungsfähige Leistung angesehen.

[338] So richtig Lange/Kuchinke, § 7 V 3; Schlitt, in: Schlitt/Müller, § 5 Rn 171; zum Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Übermaßausstattung OLG München v. 16.6.1982 – 27 U 243/82.

[339] Soergel/Dieckmann, § 2325 Rn 18.

[340] Lange/Kuchinke, § 7 V 3; 37 X 2 g.

[341] Staudinger/Schotten, § 2346 Rn 136 (einschränkende Auslegung); Staudinger/Olshausen, § 2325 Rn 9; Rheinbay, S. 138 ff.

[342] Staudinger/Schotten, § 2346 Rn 136.