Rz. 57
Die nachfolgende Vorlage zur Regelung des Grundverhältnisses ist als Ergänzung im Vollmachtsdokument und nicht als gesondertes Dokument gedacht. Für den Fall der Regelung des Grundverhältnisses in einem gesonderten Dokument ist möglichst exakt auf die Vollmachtsurkunde zu verweisen. Die Vorlage ordnet die Anwendung des Auftragsrechtes an, soweit nicht durch die konkret getroffenen Regelungen von diesem abgewichen wird.
Rz. 58
Muster 11.4: Vertragliche Regelung des Grundverhältnisses im Vollmachtsdokument[58]
General- und Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
des/der _________________________, geboren am _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________.
I. General- und Vorsorgevollmacht
Hiermit bevollmächtige ich Herrn/Frau _________________________ geboren am _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________ und erteile General- und Vorsorgevollmacht für:
1. Vermögensrechtliche Angelegenheiten
_________________________
2. Persönliche (nicht vermögensrechtliche) Angelegenheiten
_________________________
3. Wirksamwerden der Vollmacht
Die Vollmacht wird wirksam, sobald der Bevollmächtigte ein auf seinen Namen lautendes Original/eine auf seinen Namen lautende Ausfertigung dieser Vollmacht besitzt und gilt ab diesem Moment als im Außenverhältnis unbedingt erteilt.
Eine Wirksamkeitsbeschränkung der Vollmacht dahingehend, dass erst mit Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden kann, wünsche ich nach Beratung des Rechtsanwalts/Notars über die hierzu bestehenden Möglichkeiten ausdrücklich nicht.
Die Vollmacht kann nur wirksam ausgeübt werden, wenn der Bevollmächtigte ein auf seinen Namen lautendes Original/eine auf seinen Namen lautende Ausfertigung dieser Vollmacht bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts vorlegt.
4. Grundverhältnis
Der Vollmacht- und Auftraggeber _________________________ und der Bevollmächtigte und Auftragnehmer _________________________ treffen die nachfolgenden Vereinbarungen zur Ausgestaltung des Grundverhältnisses der erteilten Vorsorgevollmacht.
a) Im Innenverhältnis, d.h. ohne Einschränkung der Vertretungsmacht nach außen, gilt Folgendes:
Der Bevollmächtigte wird angewiesen, von der Vollmacht erst dann Gebrauch zu machen, wenn ich durch Krankheit, Unfall oder Alter oder aus sonstigen Gründen an der Besorgung meiner Angelegenheiten gehindert bin. Auf Weisung des Vollmachtgebers darf der Bevollmächtigte im Einzelfall bereits vor dem Eintritt dieser Voraussetzungen im Namen des Vollmachtgebers Rechtshandlungen vornehmen.
Der Bevollmächtigte wird (un-)entgeltlich für den Vollmachtgeber tätig.
Der Bevollmächtigte wird weiterhin angewiesen _________________________, _________________________ und _________________________.
Der Bevollmächtigte/Beauftragte verpflichtet sich dazu _________________________, _________________________ und _________________________.
Ggf. Aufnahme weiterer Regelungen gemäß Rdn 60 ff.
Sofern vorstehend keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, soll das Auftragsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in den §§ 662 ff. BGB zur Anwendung gelangen.
b) Im Außenverhältnis ist die Vollmacht hingegen unbedingt erteilt und wirksam, sobald der Bevollmächtigte ein Original oder eine Ausfertigung der Vollmacht vorlegen kann.
Der Bevollmächtigte muss insoweit gegenüber Dritten auch nicht den Nachweis dessen erbringen, dass ich durch Krankheit, Unfall oder Alter oder aus sonstigen Gründen an der Besorgung meiner Angelegenheiten gehindert bin (Betreuungsbedürftigkeit beziehungsweise Geschäftsunfähigkeit).
II. Betreuungsverfügung
_________________________
III. Schlussbestimmungen
_________________________
Unterschrift des Vollmachtgebers und des/der Bevollmächtigten
Rz. 59
Nachstehend soll ferner eine Alternative im Sinne einer separaten Regelung des Grundverhältnisses in Gestalt eines Geschäftsbesorgungsvertrages vorgestellt werden.
Muster 11.5: Separate vertragliche Regelung des Grundverhältnisses[59]
Geschäftsbesorgungsvertrag
zwischen
Herrn/Frau _________________________ geboren am _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________
– nachstehend "Auftraggeber" oder "Vollmachtgeber" genannt“ –
und
Herrn/Frau _________________________ geboren am _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________
– nachstehend "Beauftragter" oder "Bevollmächtigter" genannt –
– gemeinsam nachfolgend einzeln "Partei" und gemeinsam "Parteien" genannt –
§ 1 Vorbemerkungen
Mit notarieller Urkunde vom ________...
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