§ 11 Erbenhaftung / c) Übergang von Unterhaltsvereinbarungen auf die Erben

Rz. 102

Streitig war, ob lediglich der gesetzliche Unterhaltsanspruch als Nachlassverbindlichkeit auf die Erben übergeht oder auch Unterhaltsverbindlichkeiten, die durch Vereinbarung modifiziert worden waren.

Dazu nunmehr das OLG Koblenz:^[96]

Zitat

"Unterhaltsvereinbarungen zwischen dem geschiedenen Ehegatten und dem Erblasser, welche den gesetzlichen Unterhaltsanspruch lediglich ausgestalten (sog. Unselbstständige Unterhaltsvereinbarungen), sind nach § 1586b BGB vererblich."

[96] OLG Koblenz RNotZ 2003, 52; vgl. auch Hambitzer, FamRZ 2001, 201.