§ 10 Familienvermögensrecht und Insolvenz / a) Anfechtung inkongruenter Deckungen, § 131 InsO

Rz. 141

Nach § 131 InsO sind Rechtshandlungen anfechtbar, bei denen der Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung erhalten hat, die dieser nicht in dieser Art und Weise und nicht zu dieser Zeit beanspruchen konnte.

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Zeitlicher Anwendungsbereich:

▪	Nr. 1: im letzten Monat vor dem Antrag oder nach diesem Antrag
▪	Nr. 2 und 3: innerhalb des zweiten und dritten Monats vor dem Antrag

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Objektive Voraussetzungen:

▪	Sicherung/Befriedigung, die so nicht beansprucht werden konnte
▪	Nr. 1: Keine
▪	Nr. 2: Zahlungsunfähigkeit
▪	Nr. 3: Keine
▪	zumindest mittelbare Gläubigerbenachteiligung

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Subjektive Voraussetzungen:

▪	Nr. 1: Keine
▪	Nr. 2: Keine
▪	Nr. 3: Kenntnis von Gläubigerbenachteiligung; Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Gläubigerbenachteiligung schließen lassen, steht gleich (Abs. 2); bei nahestehenden Personen wird Kenntnis vermutet (Abs. 3)