Rz. 1
Voraussetzungen, materiell:
| ▪ | (weiter) bestehende Unfähigkeit bei einem Ehegatten zur Besorgung der Angelegenheiten aufgrund von Krankheit oder Bewusstlosigkeit sowie |
| ▪ | kein Getrenntleben der Ehegatten sowie |
| ▪ | keine bekannte Ablehnung durch den vertretenen Ehegatten sowie |
| ▪ | keine ausreichende Betreuung sowie |
| ▪ | keine ausreichende Vorsorgebevollmächtigung sowie |
| ▪ | nicht über sechs Monate seit der Unfähigkeit vergangen sowie |
| ▪ | keine Dauer von freiheitsentziehenden Maßnahmen von mehr als sechs Wochen |
Voraussetzungen, formal:
| ▪ | ärztliche Feststellung der Unfähigkeit bei einem Ehegatten zur Besorgung der Angelegenheiten aufgrund von Krankheit oder Bewusstlosigkeit |
| ▪ | schriftliche Zusicherung des vertretenden Ehegatten an den Arzt, dass bislang keine Ausübung eines Ehegattenvertretungsrechts erfolgte und keine Ausschlussgründe vorliegen (Getrenntleben, keine Ablehnung, keine Vorsorgebevollmächtigung oder Betreuung) |
Rechtsfolgen:
| ▪ | Vertretungsrecht des anderen Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten, einschließlich zivilrechtlicher Verträge und Kostenübernahmen |
| ▪ | Entscheidungsbefugnis des anderen Ehegatten über freiheitsentziehenden Maßnahmen von bis zu sechs Wochen |
| ▪ | Bindung an Wünsche und Patientenverfügung des vertretenen Ehegatten |
| ▪ | Genehmigungsbedürfnisse wie bei einem Betreuer |
| ▪ | Vertretungsrecht des anderen Ehegatten zivilrechtlich bei eilbedürftiger Rehabilitation und Pflege |
| ▪ | Schweigepflichtentbindung des Arztes auch schon vor der Feststellung |
| ▪ | keine Einrichtung einer Betreuung |
| ▪ | schriftliche Bestätigung des Arztes für den vertretenden Ehegatten über die Befugnis |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen