§ 10 Die Leistungen der Rechtsschutzversicherung / b) Kostenhilfe und Rechtsschutzdeckung unter dem Aspekt der Erfolgsaussicht

Rz. 191

Hat ein Rechtsschutzversicherer seine Leistungspflicht wegen fehlender Erfolgsaussicht gem. § 3a ARB 2010 verneint, ohne dass der Versicherungsnehmer anschließend von seinem Recht auf Stichentscheid bzw. Schiedsgutachterverfahren Gebrauch macht, hat die Rechtsprechung den Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verneint.^[123]

[123] BGH VersR 1987, 978 = r+s 1987, 231.