§ 10 Beratungshilfe / (4) Anrechnung auf die weitere Geschäftsgebühr im verwaltungsrechtlichen Nachprüfungsverfahren

Rz. 38

In Betracht kommt auch eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf eine weitere Geschäftsgebühr, nämlich z.B. dann, wenn der Anwalt den Rechtsuchenden zunächst außergerichtlich im Verwaltungsverfahren vertritt und anschließend im Nachprüfungsverfahren. Die Vorschrift des § 17 Nr. 1a RVG gilt auch in der Beratungshilfe; es liegen daher auch hier zwei gesonderte Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG vor. Da es sich bei den anschließenden Nachprüfungsverfahren um ein behördliches Verfahren handelt, ist also nach Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV die erste Geschäftsgebühr auf die zweite Geschäftsgebühr hälftig anzurechnen.

Beispiel 21: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Gebühren eines nachfolgenden Widerspruchsverfahrens

Der Anwalt wird vom Rechtsuchenden beauftragt, ihn in einem Verwaltungsverfahren und anschließend im Widerspruchsverfahren zu vertreten.

Es liegen nach § 17 Nr. 1a RVG zwei Angelegenheiten vor, in denen jeweils eine Geschäftsgebühr entsteht. Die erste Geschäftsgebühr ist gem. Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV zur Hälfte auf die zweite Geschäftsgebühr anzurechnen, also in Höhe von 46,75 EUR.

I.	Außergerichtliche Vertretung im Verwaltungsverfahren
1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2503 VV		93,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		18,70 EUR
	Zwischensumme	112,20 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		21,32 EUR
Gesamt			133,52 EUR
II.	Außergerichtliche Vertretung im Nachprüfungsverfahren
1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2503 VV		93,50 EUR
2.	gem. Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV anzurechnen		– 46,75 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		18,70 EUR
	Zwischensumme	65,45 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		12,44 EUR
Gesamt			77,89 EUR

Rz. 39

Kommt es nach dem Nachprüfungsverfahren zum gerichtlichen Verfahren (Anfechtungsklage o.Ä.), ist auf die Gebühren des Rechtsstreits hälftig anzurechnen (Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV). Analog Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV ist aber dann nur noch die zweite Geschäftsgebühr anzurechnen.

Beispiel 22: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Gebühren eines nachfolgenden behördlichen Verfahrens und eines nachfolgenden Rechtsstreits

Der Anwalt wird vom Rechtsuchenden beauftragt, ihn in einem Verwaltungsverfahren zu vertreten und anschließend im Widerspruchsverfahren. Hiernach wird Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben (Streitwert: 1.500,00 EUR).

Die Geschäftsgebühr des Verwaltungsverfahrens ist gem. Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV wiederum zur Hälfte auf die Geschäftsgebühr des Nachprüfungsverfahrens anzurechnen und diese wiederum zur Hälfte auf die Gebühren des Rechtsstreits.

I.	Außergerichtliche Vertretung im Verwaltungsverfahren
1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2503 VV		93,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		18,70 EUR
	Zwischensumme	112,20 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		21,32 EUR
Gesamt			133,52 EUR
II.	Außergerichtliche Vertretung im Nachprüfungsverfahren
1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2503 VV		93,50 EUR
2.	gem. Anm. Abs. 2 S. 2 zu Nr. 2503 VV anzurechnen		– 46,75 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		18,70 EUR
	Zwischensumme	65,45 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		12,44 EUR
Gesamt			77,89 EUR
III.	Gerichtliche Vertretung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		165,10 EUR
	(Wert: 1.500,00 EUR)
2.	gem. Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV anzurechnen		– 46,75 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		152,40 EUR
	(Wert: 1.500,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	290,75 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		55,24 EUR
Gesamt			345,99 EUR