§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Werklohnklage bei Globalpauschale

Rz. 340

Muster 1.6: Werklohnklage bei Globalpauschale

Muster 1.6: Werklohnklage bei Globalpauschale

An das

Landgericht _________________________

Klage

der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen

die Projektgesellschaft _________________________ GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin, die _________________________ GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer, Frau _________________________ und Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________

– Beklagte –

wegen:	restlichen Werklohns aus einem Bauvertrag
vorläufiger Streitwert:	_________________________ EUR

Namens und im Auftrag der Klägerin werden wir in der mündlichen Verhandlung beantragen,

	1.	die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von _________________________ EUR zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem _________________________ zu zahlen;
	2.	die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen weiteren Betrag von _________________________ EUR zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszins ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Für den Fall der Fristversäumnis im schriftlichen Vorverfahren beantragen wir zudem bereits jetzt den Erlass eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO.

Begründung:

Die Klägerin ist eine mittelständische Baufirma, welche für die Beklagte – eine Immobilien-Projektgesellschaft – die Rohbauleistungen für das Bauvorhaben _________________________ erbracht hat. Die Baumaßnahme ist inzwischen abgeschlossen. Die Parteien konnten jedoch hinsichtlich der nun im Klageweg weiterverfolgten restlichen Vergütungsansprüche der Klägerin keine Einigung finden.

A. Sachverhalt

1. Vertragliche Grundlagen

Die Beklagte hat unter anderem bei der Klägerin die Rohbauleistungen inklusive der dafür erforderlichen Ausführungsplanung angefragt; angeboten werden sollte ein Pauschalpreis. Dabei hat sie der Klägerin eine funktionale Leistungsbeschreibung, die Entwurfspläne sowie die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) und die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) der Beklagten übersandt.

	Beweis:	1.	Funktionale Leistungsbeschreibung, Anlage K 1
		2.	BVB der Beklagten, Anlage K 2
		3.	ZVB der Beklagten, Anlage K 3

Wir verzichten zunächst auf die Beifügung der umfangreichen Entwurfspläne und reichen diese nach, falls es das Verfahren erforderlich macht oder das Gericht dies wünscht.

Auf Basis dieser Unterlagen hat die Klägerin die angefragten Leistungen zu einem Pauschalpreis von insgesamt _________________________ EUR angeboten.

Beweis:

Angebotsschreiben der Klägerin vom _________________________, Anlage K 4

Am _________________________ haben die Parteien über das Angebot der Klägerin verhandelt; hierüber ist von der Beklagten ein Verhandlungsprotokoll erstellt worden, welches die beiden Parteivertreter am Ende der Verhandlung unterzeichnet haben.

Beweis:

Verhandlungsprotokoll vom _________________________, Anlage K 5

Gem. Nr. 1 des Verhandlungsprotokolls sind die Parteien übereingekommen, dass die VOB/B in der Fassung von 2016 dem Vertrag zugrunde liegen sollen. Zudem hat die Klägerin gem. Nr. 2 des Verhandlungsprotokolls die BVB und ZVB der Beklagten als Vertragsgrundlage anerkannt. Außerdem hat die Klägerin gem. Nr. 4 des Verhandlungsprotokolls erklärt, dass sie sich an ihr Angebot sowie die Festlegungen aus dem Verhandlungsprotokoll bis zum _________________________ gebunden hält.

Beweis:

wie vor

Vor allen Dingen aber hat sich die Klägerin im Rahmen der Verhandlungen bereit erklärt, den Pauschalpreis zu verringern auf _________________________ EUR.

Beweis:

wie vor

Mit Schreiben vom _________________________ – also noch innerhalb der vereinbarten Frist – hat die Beklagte die Klägerin unter Bezugnahme auf deren Angebot vom _________________________ (Anlage K 1) sowie auf das Verhandlungsprotokoll vom _________________________ (Anlage K 2) mit der Erbringung der Rohbauleistungen beauftragt.

Beweis:

Schreiben der Beklagten vom _________________________, Anlage K 6

2. Leistungserbringung

Die Klägerin hat die ihr vertraglich übertragenen Leistungen vollständig und mängelfrei – insbesondere auch ohne wesentliche Mängel – erbracht.

3. Abnahme

Unter dem _________________________ hat sie die Beklagte angeschrieben und zur Erklärung der Abnahme bis zum _________________________ aufgefordert.

Beweis:

Schreiben der Klägerin vom _________________________, Anlage K 7

Die Beklagte hat innerhalb dieser Frist überhaupt nicht reagiert.

4. Schlussrechnung

Daraufhin hat die Klägerin unter dem _________________________ ihre Schlussrechnung gestellt. Die Schlussrechnung endet mit einem offenen Betrag von _________________________ EUR (brutto). Ausweislich des Eingangsstempels der Beklagten ist die Schlussrechnung bei dieser auch am selben Tag eingegangen.

Beweis:

Geprüfte Sch...