§ 1 Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern / V. Hinweis

Rz. 117

Im Unterhaltsrecht sind folgende Haftungsformen bzw. Ansprüche zu unterscheiden:

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die originäre Haftung (= Normalfall, ein vorrangig Haftender ist nicht vorhanden)

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die Ersatzhaftung (= Sekundärhaftung, wenn ein vorrangig haftender Verwandter ausscheidet, § 1607 BGB)

▪	§ 1607 Abs. 1 BGB: wegen Leistungsunfähigkeit eines vorrangig haftenden Verwandten oder
▪	§ 1607 Abs. 2 BGB: wegen Erschwerung/Unmöglichkeit der gegen den vorrangig haftenden Verwandten gerichteten Rechtsverfolgung im Inland

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die sog. echte Ausfallhaftung (keine Ersatzhaftung! vgl. FA-FamR/Seiler Kap. 6 Rn 504; von mehreren gleichrangig Haftenden ist einer leistungsunfähig; typischer Fall: beim Volljährigenunterhalt ist ein Elternteil leistungsunfähig; Achtung: z.T. wird jedoch auch die Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 1 BGB als "Ausfallhaftung" bezeichnet)

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die sog. unechte Ausfallhaftung (keine Ersatzhaftung! der grds. lediglich anteilig haftende Elternteil beim Volljährigenunterhalt wird in voller Höhe in Anspruch genommen, weil der andere Elternteil nur fiktives Einkommen hat)

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die sog. Surrogatshaftung/Subsidiaritätshaftung (Haftung zur Wahrung des angemessenen Selbstbehalts eines gesteigert Unterhaltspflichtigen, § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB; keine Ersatzhaftung!) = der bloße Ausschluss der gesteigerten Unterhaltspflicht (zur Wahrung des angemessenen Selbstbehalts)

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die sog. Surrogatshaftung/Subsidiaritätshaftung (Haftung des betreuenden Elternteils bei deutlich höherem Einkommen zur Vermeidung eines erheblichen des finanziellen Ungleichgewichts; keine Ersatzhaftung!) = weitergehende Mithaftung des betreuenden Elternteils (in engbegrenzten Ausnahmefällen zur Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichts der Eltern)

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der familienrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 1606 Abs. 3 BGB (keine Ersatzhaftung!)

Nachrangig haftender Verwandter i.S.d. §§ 1603 Abs. 2 S. 3, 1607 Abs. 1 BGB (Ersatzhaftung wegen Leistungsunfähigkeit eines vorrangig haftenden Verwandten) kann auch ein Großelternteil sein.

BGH, Beschl. v. 27.10.2021 – XII ZB 123/21 Rn 17

Die Unterhaltspflicht der gegenüber den Eltern gemäß § 1606 Abs. 2 BGB nachrangig haftenden Großeltern tritt als Ersatzhaftung im Sinne des § 1607 Abs. 1 BGB dann ein, wenn die vorrangig haftenden Eltern aufgrund des § 1603 BGB und damit mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig sind. Das Gesetz verweist dabei in vollem Umfang auf § 1603 BGB, so dass hiervon auch dessen Bestimmungen zur Subsidiarität der gesteigerten Unterhaltspflicht in Absatz 2 Satz 3 umfasst sind. Nach dem Gesetzeswortlaut soll das Vorhandensein eines im Rang nach den Kindeseltern Unterhaltspflichtigen mithin dazu führen, dass die verschärfte Elternhaftung für den Kindesunterhalt suspendiert ist.