Rz. 95
Die VOen lassen nach ihrem Art. 62 Abs. 1 – unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Art. 351 AEUV – die Anwendung bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte unberührt, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Erlasses der VOen oder eines Beschlusses nach Art. 331 Abs. 1 Unterabs. 2 oder 3 AEUV angehören und die Bereiche betreffen, die in den VOen geregelt sind. Insoweit genießt das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen vom 17.2.1929 (Rdn 289) Vorrang. Hingegen eröffnet das deutsch-französische Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft (Rdn 148) keine Rechtswahlmöglichkeit.
Rz. 96
Ungeachtet Art. 62 Abs. 1 haben die VOen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang vor untereinander geschlossenen Übereinkünften, soweit diese Übereinkünfte Bereiche betreffen, die in den VOen geregelt sind (Art. 62 Abs. 2 der VOen).
Die EUGüVO (nicht hingegen die EUPartVO) steht nach ihrem Art. 62 Abs. 3 der Anwendung
| ▪ | des Übereinkommens vom 6.2.1931 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des Internationalen Privatrechts über Eheschließung, Adoption und Vormundschaft in der Fassung von 2006 (Rdn 172 ff.), |
| ▪ | des Übereinkommens vom 19.11.1934 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des Internationalen Privatrechts über die Rechtsfolge von Todes wegen, Testamente und Nachlassverwaltung in der Fassung vom 22.6.2012[160] und |
| ▪ | des Übereinkommens vom 11.10.1977 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen (Rdn 192 ff.) |
durch die ihnen angehörenden Mitgliedstaaten nicht entgegen, soweit sie vereinfachte und zügigere Verfahren für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands vorsehen.
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