§ 1 Einführung / 1. Ausdifferenzierung der GbR in zwei Rechtsformvarianten

Rz. 22

Es bestehen zwei – sich gegenseitig ausschließende – Rechtsformvarianten der GbR:^[50]

▪	die rechtsfähige GbR und
▪	die nicht rechtsfähige GbR.

Die eine Rechtsform GbR in zwei Varianten verschafft Gesellschaftern die Möglichkeit

▪	einer Teilnahme am Rechtsverkehr namens der GbR (rechtsfähige GbR, was den gemeinsamen Willen der Gesellschafter zur Teilnahme am Rechtsverkehr voraussetzt, vgl. § 705 Abs. 2 Hs. 1 BGB) oder (in Abgrenzung hierzu)
▪	eine bloße Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses untereinander (nicht rechtsfähige GbR, vgl. § 705 Abs. 2 Hs. 2 BGB).[51]

Rz. 23

Rechtsfähiger wie nicht rechtsfähiger GbR ist gemein, dass es sich nach § 705 Abs. 1 BGB um einen Zusammenschluss mehrerer Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks handelt.^[52]

Rz. 24

Jede GbR ist – "jedenfalls auch" – vertragliches Schuldverhältnis^[53] und kann von den Gesellschaftern zu jedem erlaubten Zweck gegründet werden, was zugleich der Abgrenzung der rechtsfähigen GbR von der juristischen Person dient.^[54]

Rz. 25

Die Differenzierung zwischen rechtsfähiger und nicht rechtsfähiger GbR spiegelt sich in der Gliederung des "Titels 16 – Gesellschaft") in drei Untertitel (mit einem Regelungsschwerpunkt bei der rechtsfähigen GbR) wider:^[55]

▪	Untertitel 1 – Allgemeine Bestimmungen (für rechtsfähige wie nicht rechtsfähige GbR)
▪	Untertitel 2 – Rechtsfähige Gesellschaft
▪	Untertitel 3 – Nicht rechtsfähige Gesellschaft

Rz. 26

Die rechtsfähige GbR ist selbst Trägerin des Vermögens (vgl. § 713 BGB – Existenz eines Gesellschaftsvermögens)^[56] und nicht mehr – wie vormals – die Gesellschafter in gesamthänderischer Verbundenheit.

Die nicht rechtsfähige Gesellschaft hat nach § 740 Abs. 1 BGB kein Vermögen. Dies schließt auch ein gesamthänderisch gebundenes Vermögen der Gesellschafter aus.^[57]

[50] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 103.

[51] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 103.

[52] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 103.

[53] Woraus sich der fortbestehende Regelungsstandort der GbR im "Titel 16 – Gesellschaft" im Besonderen Schuldrecht ergibt.

[54] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 103.

[55] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 103.

[56] "Die Beiträge der Gesellschafter sowie die für oder durch die Gesellschaft erworbenen Rechte und die gegen sie begründeten Verbindlichkeiten sind Vermögen der Gesellschaft".

[57] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 104: "Das Gesamthandsprinzip mit seiner Aufgabe, das Gesellschaftsvermögen dauerhaft für den vereinbarten Gesellschaftszweck zu sichern und gegen den Zugriff von Privatgläubigern abzuschotten, hat damit jedenfalls auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts ausgedient".