§ 1 Allgemeines / N. Belehrung über das Widerrufsrecht

I. Muster: Belehrung über das Widerrufsrecht

Rz. 30

Muster 1.14: Belehrung über das Widerrufsrecht

Muster 1.14: Belehrung über das Widerrufsrecht

_________________________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

seit einigen Jahren sieht das Gesetz aus Gründen des Verbraucherschutzes ein Widerrufsrecht für viele Verträge vor, die entweder per Fernkommunikation (z.B. telefonisch, per E-Mail, per Telefax usw.) oder außerhalb der Geschäftsräume des Dienstleisters geschlossen werden. Wir sind danach verpflichtet, Sie wie folgt über das Widerrufsrecht zu informieren:

Sie haben das Recht, den mit uns abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Rechtsanwälte _________________________

_________________________ (Straße, Ort)

Telefax _________________________

E-Mail _________________________

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung

Ich bin damit einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere.

Diese Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular habe ich heute bzw. bereits am _________________________ erhalten.

Gegenstand des Vertrages: _________________________

(Ort, Datum)		(Unterschrift)

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

▪	An _________________________ [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
▪	Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): _________________________
▪	Bestellt am (*)/erhalten am (*) _________________________
▪	Name des/der Verbraucher(s) _________________________
▪	Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________
▪	Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________
▪	Datum _________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

II. Erläuterungen

Rz. 31

Bei Fernabsatzverträgen, also solchen, bei denen das Mandat per Telefon, E-Mail, Post oder Telefax von einem Verbraucher übernommen wird, zudem bei Verträgen, die außerhalb der Kanzlei geschlossen wurden, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht während der Dauer von 14 Tagen zu (§§ 312b f., 355 f. BGB). Auf das Widerrufsrecht kann er nicht wirksam verzichten. Die Frist beginnt mit dem Zugang der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Fehlt es an einer solchen, endet die Widerrufsfrist erst ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss.

Eine Vergütung für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen kann der Anwalt nur beanspruchen, wenn der Mandant zuvor belehrt wurde und ausdrücklich verlangt hat, dass der Anwalt mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll.

Die Formulierung orientiert sich stark an den amtlichen Mustern für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular (Anlagen 1 und 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB) und klingt daher nicht besonders passend für den Anwaltsvertrag. Da jede Abweichung die Wirksamkeit gefährdet, sollte man die sprachlichen Unzulänglichkeiten in Kauf nehmen.