§ 1 Allgemeines / I. Übersicht

Rz. 1

Wichtige gesetzliche Grundlagen zur Abrechnung in Familiensachen sind:

▪	das RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), in Kraft getreten zum 1.7.2004 durch das KostRMoG (1. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz),
▪	das FamGKG (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen), das durch Art. 2 des FGG-RG (FGG-Reformgesetzes) zum 1.9.2009 in Kraft getreten ist,[1]
▪	das GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz), z.B. zur Bewertung eines Ehevertrags; das GNotKG wurde zum 1.8.2013 eingeführt und hat die KostO (Kostenordnung) ersetzt,[2]
▪	das JVEG (Justizvergütungsentschädigungsgesetz), für die Berechnung der Sachverständigen- und Zeugenauslagen sowie der Reisekosten eines Beteiligten sowie der ehrenamtl. Richtervergütung,
▪	das FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),[3] das die Definition für die einzelnen Familiensachen sowie verfahrensrechtliche Besonderheiten in Familiensachen regelt, die zum Verständnis der Abrechnung in Familiensachen Voraussetzung sind,
▪	die ZPO (Zivilprozessordnung), soweit Verfahrenskostenhilfe in Ehe- und Familienstreitsachen gewährt wird (siehe § 113 Abs. 1 FamFG) bzw. für alle übrigen Familiensachen in § 76 FamFG auf die Vorschriften der ZPO für die Verfahrenskostenhilfe verwiesen wird,
▪	das BerHG (Beratungshilfegesetz), soweit Beratungshilfe gewährt wird,
▪	die BerufsO (Berufsordnung für Rechtsanwälte) und BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung), soweit ein Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe und/oder Verfahrenskostenhilfe ein Mandat annimmt bzw. ablehnt, das Gebührenunterschreitungsverbot zu beachten hat, oder nach Gegenstandswert abrechnet.

Rz. 2

Bei der Abrechnung in Familiensachen kommen zwei Gebührentabellen zur Anwendung. Für den Wahlanwalt die Tabelle nach § 13 RVG und für den beigeordneten Rechtsanwalt die Tabelle nach § 49 RVG.

[1] BGBl I 2008, 2586 ff. (Art. 2).

[2] BGBl I 2013, 2586–2712.

[3] BGBl I 2008, 2586 ff. (Art. 1).