Mindestlohn: Höhe des Mindestlohns und Anrechnung besonderer Vergütungsbestandteile

Zusammenfassung

 

Überblick

Im Mindestlohngesetz (MiLoG) ist hinsichtlich der Höhe des Mindestlohns lediglich die Regelung enthalten, dass der Mindestlohn ab dem 1.1.2015 brutto 8,50 EUR je Zeitstunde beträgt. Mit der Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns wurde dieser erstmalig auf brutto 8,84 EUR je Zeitstunde zum 1.1.2017 angehoben.

Es stellen sich folgende Fragen:

  • Wie wird der Mindestlohn berechnet?
  • Ob und wenn ja welche anderen Lohnbestandteile können hierauf angerechnet werden?
  • In welchem Zeitraum muss ein Mindestlohn erreicht sein?

1 Berechnung des Mindestlohns

1.1 Mindestlohn ohne zusätzliche Vergütungsbestandteile

Unproblematisch sind die Fälle, in denen ein Arbeitnehmer keine zusätzlichen Lohnbestanteile erhält. Dann kann er pro Stunde einen Lohn von 8,84 EUR brutto beanspruchen.

1.2 Mindestlohn mit zusätzlichen Vergütungsbestandteilen

Problematisch sind jedoch Arbeitsverhältnisse, bei denen sich ein Stundenlohn von 8,84 EUR brutto erst im Wege einer Umrechnung bzw. im Wege einer Addition von mehreren Vergütungsbestandteilen ergeben würde.

Dies ist etwa der Fall, wenn

  • der Mitarbeiter Anspruch auf eine fixe Vergütung in Höhe von 7,50 EUR zuzüglich eines Anspruchs auf eine variable Vergütung von bis zu 2,50 EUR pro Stunde hat oder
  • der Mitarbeiter Anspruch auf eine fixe Vergütung von 7,50 EUR und Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt hat, welches – je nach Zielerreichung – erst im November eines Jahres ausgezahlt wird, das der Mitarbeiter jedoch anteilig (ratierlich) Monat für Monat verdient.

Noch nicht abschließend geklärt ist auch, wie ein Stück- oder ein Akkordlohn umzurechnen ist und wie z. B. Schichtzulagen zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Vertreter ein monatliches Fixum (ohne Vereinbarung einer zu leistenden Stundenzahl) in Höhe von z. B. 800 EUR erhält. Damit würde sein Stundenlohn bei einer 40-Stunden-Woche mit 20 Arbeitstagen pro Monat bei 5 EUR liegen. Mit seiner Provision erzielt er jedoch weitere 1.000 bis 1.200 EUR pro Monat, sodass ein Gesamteinkommen für eine Vollzeitstelle bei ca. 2.000 EUR liegt.

1.2.1 Anrechnungsmöglichkeiten nach EuGH und BAG

Das Mindestlohngesetz selbst spricht nur von 8,84 EUR pro Zeitstunde und enthält keine Regelungen zur Anrechnung anderer Vergütungsbestandteile. Noch nicht abschließend gerichtlich geklärt ist die Frage, wie sich der Mindestlohn zusammensetzt und welche Vergütungsbestandteile ggf. auf diesen Mindestlohn angerechnet werden können.

Unter Berücksichtigung auch der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes[1] kann die bisherige Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsendegesetz auf die Frage der Anrechnungsmöglichkeit von Zulagen übertragen werden. Auch die Bundesregierung ging in einer Stellungnahme zu der (berechtigten) Kritik des Bundesrates, das MiLoG regele nicht klar, welche Zulagen angerechnet werden könnten, von Folgendem aus: "[Die] zur Entsende-Richtlinie aufgestellten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs sind auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu übertragen und müssen aufgrund der gebotenen einheitlichen Auslegung für Sachverhalte mit unionsrechtlichem Bezug einerseits und reinen Inlandssachverhalten andererseits auch für Arbeitsverhältnisse von im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber gelten."

Geklärt ist damit insoweit, dass die Rechtsprechung des EuGH und des BAG zur Bestimmung des Mindestlohnes und der Anrechenbarkeit von Zulagen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auch im Zusammenhang des Mindestlohnes zu berücksichtigen ist.

Nach dem EuGH können variable Vergütungsbestandteile dann angerechnet werden, wenn sie eine Gegenleistung für die reguläre Tätigkeit des Arbeitnehmers darstellen.

Dementsprechend wird, unter Berücksichtigung von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes[2], für den Mindestlohn Folgendes gelten:

  • Für die Anrechenbarkeit von Leistungen auf tariflich begründete Mindestlohnansprüche kommt es darauf an, ob die anrechenbaren Vergütungsbestandteile einen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellen (Zweck der Zahlung ist entscheidend). Dies ist z. B. bei tariflichen Einmalzahlungen der Fall – daher sind diese nach Auffassung des EuGH und des BAG anrechenbar.
  • Nicht anrechenbar sind hingegen Vergütungsbestandteile, die einen ganz anderen Zweck befolgen und anderen Bindungen unterfallen. Dies sind z. B. vermögenswirksame Leistungen sowie Überstunden und Schmutzzulagen.
 

Wichtig

Zweck der Zulage prüfen

Zu klären ist damit folgende Frage: Ist der Zweck, für den der Arbeitgeber die Zulage gewährt, identisch mit dem Zweck, für den der Mindestlohn gewährt wird?

Damit ist in einem ersten Schritt zunächst zu bestimmen, welche Leistungen des Arbeitnehmers der zu zahlende Mindestlohn alles abgelten soll.

In einem zweiten Schritt ist zu fragen, welche Leistungen des Arbeitnehmers die gewährte Zulage, die angerechnet werden soll, abgelten soll.

1.2.2 Keine Anrechenbarkeit

Auf den gesetzlichen Mindestlohn sind nicht anrechenbar

  1. vermögenswirksame Leistungen[1]
  2. Nachtschichtzuschläge[...

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