Elektronische Entgeltersatzleistung (EEL)

Zusammenfassung

 

Begriff

Versicherte sollen die ihnen zustehenden Entgeltersatzleistungen zügig und in korrekter Höhe erhalten. Die Sozialversicherungsträger benötigen daher zeitnah die zur Berechnung erforderlichen Daten, insbesondere Informationen über die Höhe des Arbeitsentgelts.

Für die Übermittlung der Daten ist der "Datenaustausch Entgeltersatzleistungen" (DTA EEL) für die Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger verpflichtend vorgeschrieben. Die Meldungen zu den Entgeltersatzleistungen sind daher ausschließlich im Verfahren "DTA EEL" – und nicht mehr in Papierform – zu übermitteln. Ausgenommen sind Einzelfälle, z. B. für die Gewährung von Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben oder von Pflegeunterstützungsgeld, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen ist.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der § 107 SGB IV und die "Gemeinsamen Grundsätze für die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des DTA EEL" erläutern die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des DTA EEL. Den Anlagen 4 und 5 der Verfahrensbeschreibung zum DTA EEL können zu den von den Sozialversicherungsträgern geforderten Inhalten eine ausführliche Kommentierung mit entsprechenden Beispielen entnommen werden. Der Anlage 3 kann zudem eine Auflistung der Sachverhalte entnommen werden, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht im DTA EEL übermittelt werden sollen. Die Gemeinsamen Grundsätze für die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des DTA EEL vom 16.3.2017 in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung lösen die bisherigen Gemeinsamen Grundsätze in der ab 1.1.2016 geltenden Fassung vom 23.4.2015 ab.

Sozialversicherung

1 Elektronische Entgeltersatzleistung

Mit der Einführung der neuen Version des Verfahrens "DTA EEL" (Version 9.0) zum 1.1.2018 wurde das bisherige Datenaustauschverfahren überarbeitet. Der Datensatz ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich in der Version 9 zu verwenden, und zwar auch für Nachweiszeiträume vor dem 1.1.2018. Alle vorherigen Datensatz-Versionen sind ab 2018 nicht mehr zu verwenden. Für eine kurze Übergangszeit wird durch die Datenannahmestellen eine Verarbeitung der Version 8 sichergestellt werden.

2 Annahmestellen

Die Datenannahmestellen bei den gesetzlichen Krankenkassen fungieren hierbei für alle elektronischen Meldungen als Annahme- und Weiterleitungsstellen. Die Daten werden an die Datenannahmestelle übermittelt, bei der der Arbeitnehmer gesetzlich krankenversichert ist. Sofern keine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse besteht, z. B. bei privat versicherten Arbeitnehmern, wird die Meldung nach Wahl des Arbeitgebers an eine Datenannahmestelle einer gesetzlichen Krankenkasse übermittelt.

3 Inhalte der Meldungen

Neben den persönlichen Daten des Arbeitnehmers sind vielfältige weitere Informationen an die Sozialversicherungsträger zu übermitteln. Dazu zählen z. B. die Rentenversicherungsnummer oder die Betriebsnummer des Arbeitgebers. Alle benötigten Daten können der Anlage 1 der Gemeinsamen Grundsätze zum DTA EEL entnommen werden.

Zum Befüllen einzelner Datenfelder ist die Angabe von Schlüsselzahlen notwendig, welche der Anlage 2 der Gemeinsamen Grundsätze zum DTA EEL entnommen werden können.

Die Anlage 2 sieht demnach folgende Schlüsselzahlen vor:

Schlüsselzahlen für Entgeltbescheinigungen und Vorerkrankungszeiten

 
01 = Entgeltbescheinigung KV bei Krankengeld
02 = Entgeltbescheinigung KV bei Kinderkrankengeld
03 = Entgeltbescheinigung KV bei Mutterschaftsgeld
   
11 = Entgeltbescheinigung RV bei Übergangsgeld Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
12 = Entgeltbescheinigung RV bei Übergangsgeld Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
   
21 = Entgeltbescheinigung UV bei Verletztengeld
22 = Entgeltbescheinigung UV bei Übergangsgeld
23 = Entgeltbescheinigung UV bei Kinderverletztengeld
   
31 = Entgeltbescheinigung BA Übergangsgeld
   
41 = Anforderung Vorerkrankungsmitteilungen
42 = Anforderung Ende Entgeltersatzleistung
   
51 = Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen[1]
   
61 = Rückmeldung Vorerkrankungmitteilungen
62 = Rückmeldung Ende Entgeltersatzleistung
   
71 = Höhe der Entgeltersatzleistung
   
99 = Wechsel der meldenden Stelle

Schlüsselzahlen für Gründe der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 
01 = Kündigung des Arbeitgebers
02 = Kündigung des Arbeitnehmers
03 = befristetes Arbeitsverhältnis
04 = Aufhebungsvertrag
05 = Sonstiges
06 = zulässige Auflösung

Schlüsselzahlen für Fehlzeiten vor Beginn der Schutzfrist

 
00 = Keine Fehlzeit
01 = Unbezahlter Urlaub
02 = Bezug einer Entgeltersatzleistung
03 = Unentschuldigtes Fehlen/Arbeitsbummelei
04 = Elternzeit
99 = Sonstiges

Schlüsselzahlen für Gründe der Beendigung der Entgetersatzleistung

 
01 = kein Leistungsbezug
02 = laufender Leistungsbezug
03 = Ende des Leistungsbezugs
04 = Ende wegen Bezug einer Erwerbsminderungsrente
05 = Ende wegen Ablauf der Leistungsdauer (Aussteuerung)
06 = Ende Mutterschaftsgeld bei Vorliegen eines Verlängerungstatbestands
99 = Sonstiges Ende (z. B. wegen fehlender Mitwirkung, Wechsel der Krankenkasse)

Meldungen des Arbeitgebers, die nicht zu erstatten waren, bei einem unzuständigen ...

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