Elektronische Entgeltersatzleistung (EEL)

Versicherte sollen die ihnen zustehenden Entgeltersatzleistungen zügig und in korrekter Höhe erhalten. Die Sozialversicherungsträger benötigen daher zeitnah die zur Berechnung erforderlichen Daten, insbesondere Informationen über die Höhe des Arbeitsentgelts.

Für die Übermittlung der Daten ist der "Datenaustausch Entgeltersatzleistungen" (DTA EEL) für die Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger verpflichtend vorgeschrieben. Die Meldungen zu den Entgeltersatzleistungen sind daher ausschließlich im Verfahren "DTA EEL" – und nicht mehr in Papierform – zu übermitteln. Ausgenommen sind Einzelfälle für die Gewährung von Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben oder von Pflegeunterstützungsgeld, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen ist.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der § 23c Abs. 2 SGB IV und die "Gemeinsamen Grundsätze für die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des DTA EEL" erläutern die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des DTA EEL. Den Anlagen 4 und 5 der Verfahrensbeschreibung zum DTA EEL können zu den von den Sozialversicherungsträgern geforderten Inhalten eine ausführliche Kommentierung mit entsprechenden Beispielen entnommen werden. Der Anlage 3 kann zudem eine Auflistung der Sachverhalte entnommen werden, die aus wirtschaftlichen Gründen ab dem 1.1.2016 nicht oder nicht mehr im DTA EEL übermittelt werden sollen. Die Gemeinsamen Grundsätze für die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des DTA EEL vom 23.4.2015 in der ab 1.1.2016 geltenden Fassung lösen die bisherigen Gemeinsamen Grundsätze in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung vom 24.7.2013 ab.

Sozialversicherung

1 Elektronische Entgeltersatzleistung

Mit der Einführung der neuen Version des Verfahrens "DTA EEL" (Version 8.0) zum 1.1.2016 wurde das bisherige Datenaustauschverfahren überarbeitet. Der Datensatz ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich in der Version 8 zu verwenden, und zwar auch für Nachweiszeiträume vor dem 1.1.2016. Alle vorherigen Datensatz-Versionen dürfen ab 2016 nicht mehr verwendet werden.

2 Annahmestellen

Die Datenannahmestellen bei den gesetzlichen Krankenkassen fungieren hierbei für alle elektronischen Meldungen als Annahme- und Weiterleitungsstellen. Die Daten werden an die Datenannahmestelle übermittelt, bei der der Arbeitnehmer gesetzlich krankenversichert ist. Sofern keine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse besteht, z. B. bei privat versicherten Arbeitnehmern, wird die Meldung nach Wahl des Arbeitgebers an eine Datenannahmestelle einer gesetzlichen Krankenkasse übermittelt.

3 Inhalte der Meldungen

Neben den persönlichen Daten des Arbeitnehmers sind vielfältige weitere Informationen an die Sozialversicherungsträger zu übermitteln. Dazu zählen z. B. die Rentenversicherungsnummer oder die Betriebsnummer des Arbeitgebers. Alle benötigten Daten können der Anlage 1 der Gemeinsamen Grundsätze zum DTA EEL entnommen werden.

Zum Befüllen einzelner Datenfelder ist die Angabe von Schlüsselzahlen notwendig, welche der Anlage 2 der Gemeinsamen Grundsätze zum DTA EEL entnommen werden können.

Die Anlage 2 sieht demnach folgende Schlüsselzahlen vor:

Schlüsselzahlen für Entgeltbescheinigungen und Vorerkrankungszeiten

  • 01 • = Entgeltbescheinigung KV bei Krankengeld
  • 02 • = Entgeltbescheinigung KV bei Kinderpflege-Krankengeld
  • 03 • = Entgeltbescheinigung KV bei Mutterschaftsgeld
  • 11 • = Entgeltbescheinigung RV bei Übergangsgeld Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  • 12 • = Entgeltbescheinigung RV bei Übergangsgeld Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • 21 • = Entgeltbescheinigung UV bei Verletztengeld
  • 22 • = Entgeltbescheinigung UV bei Übergangsgeld
  • 23 • = Entgeltbescheinigung UV bei Kinderpflege-Verletztengeld
  • 31 • = Entgeltbescheinigung BA Übergangsgeld
  • 41 • = Anforderung Vorerkrankungsmitteilungen
  • 42 • = Anforderung Ende Entgeltersatzleistung
  • 51 • = Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen
  • 61 • = Vorerkrankungszeiten KV
  • 62 • = Rückmeldung Ende Entgeltersatzleistung
  • 71 • = Höhe der Entgeltersatzleistung

Schlüsselzahlen für Gründe der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • 01 • = Kündigung des Arbeitgebers
  • 02 • = Kündigung des Arbeitnehmers
  • 03 • = befristetes Arbeitsverhältnis
  • 04 • = Aufhebungsvertrag
  • 05 • = Sonstiges
  • 06 • = zulässige Auflösung

Schlüsselzahlen für Fehlzeiten vor Beginn der Schutzfrist

  • 00 • = Keine Fehlzeit
  • 01 • = Unbezahlter Urlaub
  • 02 • = Bezug einer Entgeltersatzleistung
  • 03 • = Unentschuldigtes Fehlen/Arbeitsbummelei
  • 04 • = Elternzeit
  • 99 • = Sonstiges

Meldungen des Arbeitgebers, die nicht zu erstatten waren, bei einem unzuständigen Sozialversicherungsträger erstattet wurden oder unzutreffende Angaben enthalten, sind zu stornieren. Fehlerhafte Datensätze und -bausteine sind mit den korrigierten Daten erneut zu übermitteln. Falls eine Korrektur der Datensätze und -bausteine nicht möglich ist, sind die Mitteilungen mittels maschineller Ausfüllhilfen zu erstellen. Hierbei ist zu beachten, dass Mitteilungen nur im Rahmen der Verjährungsfristen gemäß § 45 SGB I zu stornieren sind.

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