BFH VI R 73/12
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn

 

Leitsatz (amtlich)

1. Der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer "für" seine Arbeitsleistung gewährt wird.

2. Ein lohnsteuerbarer Vorteil liegt jedoch nur insoweit vor, als der Arbeitgeber die Aktien tatsächlich verbilligt an den Arbeitnehmer veräußert, mithin der Wert der Aktien den vereinbarten Kaufpreis übersteigt.

3. Ob der Arbeitnehmer das Wirtschaftsgut verbilligt erwirbt oder sich Leistung und Gegenleistung entsprechen, ist grundsätzlich anhand der Wertverhältnisse bei Abschluss des für beide Seiten verbindlichen Veräußerungsgeschäfts zu bestimmen.

 

Normenkette

EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1-2; BewG § 11; AktG § 84 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Köln (Entscheidung vom 29.02.2012; Aktenzeichen 14 K 3408/08; EFG 2013, 683)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Beteiligten streiten, ob und in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil aus dem Erwerb von Aktien durch die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) bei diesem als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen ist.

Rz. 2

Der Kläger war im Streitjahr (1997) im Vorstand der A-AG tätig und erzielte hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr gültigen Fassung (EStG).

Rz. 3

Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Arbeitgeberin des Klägers wurde festgestellt, dass der Hauptaktionär und Vorstandsvorsitzende der A-AG im Jahr 1997 und im darauf folgenden Jahr Aktien der A-AG aus seinem Privatvermögen an Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter, deren Angehörige, Gesellschafter der AG sowie an Geschäftsfreunde veräußert hat.

Rz. 4

Auch die Ehefrau des Klägers hat vom Hauptaktionär und Vorstandsvorsitzenden Aktien der A-AG erworben. Der Kaufvertrag über … Aktien zum Nennwert weist das Datum … September 1997 aus. In dem Vertrag ist u.a. bestimmt:

Rz. 5

"§ 2

Mit dem Eingang des Kaufpreises überträgt der Verkäufer die verkauften Aktien im Wege der Depotgutschrift einem als Notaranderkonto geführten Treuhanddepot des Notars … mit dem Amtssitz in … zur treuhänderischen Inhaberschaft bis zum Ablauf der Sperrfrist. Der Notar wird den Eingang der Aktien auf dem Treuhanddepot dem Käufer unmittelbar bestätigen …

Die Aktien sind bis zum … gesperrt.

Die 1. Börsennotierung ist für den … August 1997 geplant.

Nach Ablauf der genannten Sperrfrist schuldet der Treuhänder dem Treugeber die Auskehrung von Aktien in dem Nennbetrag, in dem der Verkäufer sie für den Käufer bei dem Treuhänder in dessen Depot eingelegt hat.

Während der Verwahrzeit wird der Treuhänder ausschließlich im wirtschaftlichen Interesse des Käufers (Treugebers) handeln und dessen Weisungen beachten, insbesondere bezüglich der Ausübung von Stimmrechten und der Auskehrung von Erträgen.

Alle Kosten und Spesen der treuhänderischen Verwahrung gehen zu Lasten des Treugebers.

§ 4

Jede Partei erhält ein Exemplar dieses Vertrages. Ein drittes Exemplar erhält die depotführende Bank; auf diesem Exemplar wird der Notar mitunterzeichnen. Mit seiner Unterschrift kommt der Treuhandvertrag zwischen ihm und dem Treugeber ohne weiteres zustande.

_____________                  …, den … Sept. 1997

Ort, Datum".

Rz. 6

Der Vertrag ist von den Vertragsparteien und dem Notar unterzeichnet.

Rz. 7

Die Aktie wurde seit dem … August 1997 an der Börse gehandelt. Der Kurswert betrug am … September 1997 an den verschiedenen Börsen jeweils … DM. An einer weiteren Börse wurde die Aktie mit … DM gehandelt.

Rz. 8

Lohnsteuerliche Folgen aus dieser Aktienveräußerung hat die Arbeitgeberin des Klägers nicht gezogen.

Rz. 9

Daraufhin änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuerfestsetzung des Klägers für das Jahr 1997 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung und setzte die Einkommensteuer für das Jahr 1997 --zu-letzt mit Einspruchsentscheidung vom 8. September 2008-- mit 99.447,29 € fest. Der Vorteil, den die Klägerin durch den verbilligten Erwerb der Aktien am … September 1997 erlangt habe, sei vom Kläger als Arbeitslohn zu versteuern.

Rz. 10

Im Rechtsbehelfsverfahren brachte der Kläger insbesondere vor, der … September 1997 sei nicht der Tag des Verkaufs der Aktien. Dieser sei auf den … August 1997 zu datieren. Zu diesem Zeitpunkt sei die Aktie noch nicht im Neuen Markt gehandelt worden. Ein Kurswert habe folglich nicht bestanden, da die erste Börsennotierung erst für den … August 1997 geplant worden sei. Vielmehr habe der tatsächliche Wert der erworbenen Aktien am … August 1997 nicht über dem Nennwert gelegen. Ein verbilligter Erwerb der Aktien durch seine Ehefrau sei folglich nicht zu verzeichnen. Gleichwohl blieben Einspruch und Klage erfolglos. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 683 veröffentlicht.

Rz. 11

Mit der Revision rügt der K...

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