Betriebsprüfung

Zusammenfassung

 

Begriff

Aufgabe der Betriebsprüfung ist es zu prüfen, ob die Einnahmen zur Sozialversicherung rechtzeitig und vollständig erhoben wurden. Die Rentenversicherungsträger prüfen mindestens alle 4 Jahre, ob diese Arbeitgeberpflichten erfüllt werden. Dies beinhaltet u. a., dass die Sozialversicherungsbeiträge vollständig und richtig berechnet sind, die Arbeitnehmeranteile richtig einbehalten wurden und die Beiträge einschließlich der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz jeweils zum Fälligkeitstag in richtiger Höhe an die Krankenkassen abgeführt wurden.

Geprüft wird, die beim Arbeitgeber vorgenommene Beurteilung von unfallversicherungspflichtigem Arbeitsentgelt und dessen Zuordnung zu den Gefahrtarifstellen der Unfallversicherung, die Zahlung der Künstlersozialabgabe und die Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, der Insolvenzschutz bei Wertguthabenvereinbarungen und die Zahlung der Insolvenzgeldumlage.

Die korrekte Abführung der Lohnsteuer wird im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung geprüft.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Aufgabe der Betriebsprüfung ist gemäß § 28p SGB IV alleine den Trägern der Rentenversicherung übertragen. Nach § 28p Abs. 1a SGB IV i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 2 KSVG wurde der Prüfauftrag um die Prüfung der Künstlersozialabgabe erweitert. Mit Änderung von § 28p Abs. 1a SGB IV wurde die Prüfung der Künstlersozialabgabe weiter verstärkt. Die Künstlersozialkasse erhielt durch § 35 Abs. 2 KSVG wieder ein eigenes Prüfrecht.

Ab 1.1.2009 verpflichtet § 166 Abs. 2 SGB VII i. V. m. § 28p Abs. 1c SGB IV für Prüfzeiträume ab 1.1.2010 die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auch zur Prüfung der Unternehmen zur Unfallversicherung.

Näheres zur Vorbereitung und zum Ablauf der Betriebsprüfungen ist mit der Beitragsverfahrensverordnung (BVV) bestimmt. Im Interesse eines übereinstimmenden Prüfverfahrens wurde die Gemeinsame Verlautbarung "Prüfungen der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern" vom 3.11.2010 herausgegeben.

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung führen die Behörden der Zollverwaltung Prüfungen und Ermittlungen durch. Die Träger der Rentenversicherung sind nach §§ 2, 6 SchwarzArbG Zusammenarbeitsbehörde der zur Ermittlung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zuständigen Behörden der Zollverwaltung.

Sozialversicherung

1 Prüfabstand von 4 Jahren

Betriebsprüfungen sind so durchzuführen, dass den beteiligten Versicherungsträgern keine Beitragsausfälle entstehen. Die Rentenversicherungsträger führen mindestens alle 4 Jahre eine Betriebsprüfung bei den Arbeitgebern in alleiniger Verantwortung durch.

Die Prüfung erstreckt sich auf alle Beiträge und Abgaben zur

und der in diesem Zusammenhang abzugebenden Beitragsnachweise und Meldungen.

Weiter werden bei Wertguthabenvereinbarungen mit Arbeitnehmern die vom Arbeitgeber getroffenen Vorkehrungen in Bezug auf den Insolvenzschutz von Wertguthaben geprüft.

Wie Betriebsprüfungen im Einzelnen durchzuführen sind, unterliegt keinen streng vorgegebenen Normen. Sie können auf gewissenhafte Stichproben beschränkt werden.

Optional kann eine elektronisch unterstützte Betriebsprüfung durchgeführt werden.

 

Hinweis

Private Haushalte werden nicht geprüft

Arbeitgeber, die nur Beschäftigte im privaten Haushalt haben, werden nicht geprüft. Dies schränkt jedoch nicht die Befugnis ein, aufgrund der Aufdeckung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, das Bestehen von Beitragsforderungen zu prüfen und Beiträge gemäß § 28p SGB IV nachzufordern.

Als Privathaushalte gelten keine Beschäftigungen, die von Dienstleistungsagenturen oder anderen Unternehmen begründet sind und Beschäftigungen, die mit Wohnungseigentümergemeinschaften geschlossen werden.

2 Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers

Die Rentenversicherungsträger stimmen sich darüber ab, welche Arbeitgeber sie prüfen, um Mehrfachprüfungen auszuschließen. Die Zuständigkeit innerhalb der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wird nach der jedem Arbeitgeber von der Agentur für Arbeit vergebenen Betriebsnummer bestimmt. Maßgebend ist die jeweilige Endziffer der Betriebsnummer (BBNR).

 
BBNR-Endziffer Zuständiger Rentenversicherungsträger

0 bis 4

5 bis 9

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)

Deutsche Rentenversicherung Regionalträger

Knappschaftlich versicherte Arbeitnehmer,

seemännisch Beschäftigte,

Beschäftigte der Bahn
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV Knappschaft-Bahn-See)
Ausschließlich mitarbeitende Familienangehörige in der Landwirtschaft Landwirtschaftliche Krankenkassen

Für Arbeitgeber, deren Entgeltabrechnungen durch eine Abrechnungsstelle (Steuerberater, Buchhaltungsbüro usw.) durchgeführt werden, ist die Betriebsnummer der Abrechnungsstelle maßgebend. Bei Sofortprüfungen (z. B. bei Schwarzarbeit, ille...

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