Zuschlägen für Kindererziehungs- und Pflegezeiten

BMF, 8.3.2016, IV C 3 - S 2342/07/0007 :005

Neuregelung des § 3 Nummer 67 Buchstabe d EStG ab 2015

Bezug:

Sitzung mit den für die Einkommensteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder vom 26. bis 28.1.2016 (TOP 13 der ESt I/16)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Neuregelung des § 3 Nummer 67 Buchstabe d EStG Folgendes:

Wird einem Steuerpflichtigen für die Erziehung eines vor dem 1.1.2015 geborenen Kindes oder für die vor dem 1.1.2015 begonnene Pflege einer pflegebedürftigen Person ein Zuschlag nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach vergleichbaren Regelungen der Länder gewährt, so sind für diesen Steuerpflichtigen sämtliche Zuschläge, die nach diesen Vorschriften für Zeiten nach dem 31.12.2014 anzurechnen sind, nach § 3 Nummer 67 Buchstabe d EStG steuerfrei.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Normenkette

EStG § 3 Nr. 67 Buchst. d;

BeamtVG § 50a;

SVG § 70

Fundstellen

BStBl I, 2016, 278