Vereinigtes Königreich

Zusammenfassung

 

Begriff

Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Vereinigten Königreich aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen im Vereinigten Königreich wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich ein Doppelbesteuerungsabkommen, im Folgenden: DBA. Dieses bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Deutschland als Wohnsitzstaat oder als Tätigkeitsstaat des Arbeitnehmers den Arbeitslohn besteuern darf.

Für das Vereinigte Königreich gelten die EG-Verordnungen über Soziale Sicherheit. Die Verordnungen gelten für alle Personen, die vom persönlichen, gebietlichen und vom sachlichen Geltungsbereich der Verordnung erfasst werden. Für das Vereinigte Königreich sind Besonderheiten beim persönlichen und gebietlichen Geltungsbereich zu beachten.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Zentrales Gesetz für das Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht ist das sog. Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Spezialregelung dazu ist das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von EU-Bürgern (FreizügG/EU). Welches Arbeitsrecht auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, regelt die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO). In diesem Bereich kann es aufgrund der Brexit-Verhandlungen zukünftig zur Unanwendbarkeit der speziellen, EU-basierten Regelungen kommen.

Lohnsteuer: Anzuwenden sind zunächst die Vorschriften des deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG) mit den zugehörigen Einkommen- und Lohnsteuer-Durchführungsverordnungen (EStDV, LStDV) und -richtlinien mit -hinweisen (EStR mit EStH, LStR mit LStH). Die Frage, welcher Staat bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit die Einkünfte besteuern darf, regelt das DBA Deutschland-Vereinigtes Königreich, insbesondere Art. 14 DBA. Einzelfragen zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach DBA werden erörtert in BMF, Schreiben 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl 2018 I S. 643, und BMF, Schreiben v. 14.3.2017, IV C 5 - S 2369/10/10002, BStBl 2017 I S. 473.

Sozialversicherung: Für das Vereinigte Königreich gelten die Verordnung (EG) über soziale SicherheitNr. 883/2004 sowie die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. Im deutschen Recht sind insbesondere das SGB IV und die Vorschriften des SGB V zu beachten.

Arbeitsrecht

1 Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht

Grundsätzlich bedürfen Ausländer zur Aufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland eines Aufenthaltstitels, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Die Ausländerbehörde fällt eine gebündelte aufenthaltsrechtliche Entscheidung, die zugleich den Zugang zum Arbeitsmarkt regelt ("one-stop-government"). Die Agentur für Arbeit wird in einem verwaltungsinternen Zustimmungsverfahren beteiligt.

Staatsangehörige der EU-Staaten bedürfen keines Aufenthaltstitels. Aufgrund der für sie geltenden gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit der Freizügigkeit unterliegen sie lediglich einer Ausweis- und Meldepflicht. Abhängig vom Ausgang der Brexit-Austrittsverhandlungen dürften britische Staatsangehörige zukünftig nicht mehr unter die privilegierenden Regelungen des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von EU-Bürgern (FreizügG/EU) fallen. Möglich ist die weitere Gültigkeit aufgrund eines Assozierungsabkommens mit der EU. Für den Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich wird auf britischer Seite eine "Bleiberechtsgarantie" erwogen, welche die Rechte der derzeit in Großbritannien aufenthalts- und arbeitsberechtigten EU-Bürger garantiert. Möglicherweise kommt es zukünftig sogar zu einem vereinfachten Aufenthaltsgenehmigungsverfahren.

2 Anwendbares Arbeitsrecht

Für das auf ein Arbeitsverhältnis mit Auslandsberührung anzuwendende Recht gilt in erster Linie die Vereinbarung der Parteien des Arbeitsvertrags. Ist keine Vereinbarung getroffen, so unterliegen Arbeitsverträge dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Gemeint ist der Ort der zeitlich überwiegenden Leistungserbringung.

Diese Grundsätze gelten ausnahmsweise nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag engere Beziehungen zu einem anderen Staat aufweist. In diesem Fall ist das Recht des anderen Staates anzuwenden.

Schließlich dürfen durch die Rechtswahl keine zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften des abbedungenen Rechts umgangen werden.

Durch den Brexit würde die Rom-I-Verordnung nicht mehr gelten. Die Fragen des Internationalen Arbeitsrechts wären nach allgemeinen IPR-Regeln bzw. einer Sondervereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu lösen.

3 Konsequenzen des EU-Austritts ("Brexit")

Das Vereinigte Königreich wird zukünftig nicht mehr den arbeitsrechtlichen Vorgaben des primären und sekundären Unionsrechts einschließlich der Rechtsprechung des EuGH unterworfen sein. Dies betrifft bspw. die Rechtsprechung des EuGH zum Betriebsübergang, zur Diskriminierung oder zum Urlaubsrecht. Sowei...

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