Sauer, SGB III § 29 Beratun... / 2.1 Anspruch auf Berufsberatung bzw. Arbeitsmarktberatung (Abs. 1)

Abs. 1 räumt jungen Menschen und Erwachsenen einen Rechtsanspruch auf Berufsberatung bzw. Arbeitsmarktberatung ein. Die Vorschrift konkretisiert § 14 SGB I. Es kommt nicht darauf an, dass junge Menschen bzw. Erwachsene bereits Arbeitnehmer oder Arbeitgeber sind. Es genügt, wenn eine Beschäftigung als Arbeitnehmer angestrebt wird oder der Ratsuchende z. B. als Existenzgründer zu den potenziellen Arbeitgebern gehört. Unerheblich wird letztlich sein, ob sich der Betroffene überhaupt insoweit schon entschieden hat, denn die Berufsberatung soll ja gerade bei der Suche und Wahl behilflich sein. Auf eine Beratung besteht ein subjektiv-öffentlicher Anspruch. Dagegen spricht allerdings, dass weiterhin – auch nach der Gesetzesnovellierung zum 1.4.2012 (vgl. Rz. 1) – nunmehr in § 3 Abs. 3 die Berufsberatung und die Arbeitsmarktberatung als Leistungen nach Maßgabe des Dritten Buches den Ermessensleistungen zugeordnet sind. Die Ansichten in der Literatur gehen auseinander. Selbst wenn das Beratungsangebot als Ermessensleistung zu kennzeichnen ist, wird das Ermessen auf Null reduziert, weil sich die Agentur für Arbeit selbst in Fällen atypischen öffentlichen Auftretens von Ratsuchenden einer Beratung nicht verweigern darf. Sofern eine Agentur für Arbeit im Einzelfall einmal eine Beratung ablehnen sollte, wäre hiergegen mit der Anfechtungs- und Leistungsklage vorzugehen. Die Verpflichtung aus Abs. 1 hat insbesondere zur Folge, dass die Bundesagentur für Arbeit das Angebot flächendeckend auslegen muss und nicht aus finanziellen Gründen einschränken darf.

Rz. 5

Es kommt allerdings für die Umsetzung des Beratungsangebots eher auf praktische Gesichtspunkte wie Zeitpunkt, Umfang und Qualität des Beratungsangebots bzw. der Beratung selbst an. Wichtig ist dabei der Ressourceneinsatz für Beratung und Vermittlung, der in der Vergangenheit als zu gering im Vergleich zu anderen Aufgaben kritisiert worden ist. Die Bundesagentur für Arbeit setzt seit einigen Jahren zusätzliches und an anderer Stelle eingespartes Personal, insbesondere durch Verbesserung der IT-Technik, für die Beratung und Vermittlung ein. Eine bestimmte Ausgestaltung einer Beratung kann gerichtlich jedenfalls nicht durchgesetzt werden.

Rz. 6

Eine Unterscheidung des Beratungsangebots nach Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist wegen der inhaltlichen Unterschiede einleuchtend und gerechtfertigt. Dagegen macht es wenig Sinn, beim Beratungsangebot nach jungen Menschen und Erwachsenen zu unterscheiden. Das ist auf die Aufgabe des Begriffs Arbeitsberatung zurückzuführen, die früher von der Berufsberatung, die auch institutionell bei den früheren Arbeitsämtern eine eigenständige Abteilung bildete, zu unterscheiden war. Berufsberatung richtete sich damals an junge Menschen und betraf Fragen der Berufsaufklärung, Berufsorientierung, insbesondere Berufsfindung, berufliche Einzelberatung sowie die Förderung beruflicher Bildung und wurde durch die sich anschließende Ausbildungsvermittlung ergänzt. Jedenfalls spielt es für § 29 keine Rolle, ob Berufsberatung zur ersten Berufswahl oder für einen Berufswechsel benötigt wird. Allgemein werden unter dem Begriff "junge Menschen" die Personen im Alter von mindestens 14 und noch nicht 18 Jahren zu verstehen sein. Es ist jedoch im Sinne eines umfassenden Dienstleistungsangebotes erforderlich und die Beratungspraxis der Agenturen für Arbeit zeigt dies sehr deutlich, dass es gute Gründe gibt, dieses Alter auf einschließlich 24 Jahre auszudehnen, denn z. B. Hochschülern oder etwa auch junge Menschen, die aus behinderungsbedingten Gründen ggf. erst nach dem 18. Lebensjahr die Schulzeit beenden können, wären ansonsten von der Berufsberatung ausgeschlossen. Handlungsfähig ist allerdings i. S. einer Inanspruchnahme der Berufsberatung ohne gesetzliche Vertreter nur, wer mindestens 15 Jahre alt ist (vgl. § 36 SGB I). Begleitpersonen zur Beratung sind allgemein zugelassen.

Rz. 7

Das Beratungsangebot ist keine Versicherungsleistung und steht deshalb jedermann offen. § 22 Abs. 4 schließt das Beratungsangebot an erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II nicht aus. Leistungen nach dem Dritten Kapitel können bezogen auf die Beratung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch die Agenturen für Arbeit erbracht werden. In diesem Zusammenhang ist auch § 16 Abs.  4 SGB II zu sehen. Danach kann die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergänzend auch die Ausbildungsvermittlung durch die Agentur für Arbeit als Träger der Arbeitsförderung wahrnehmen lassen. Dadurch wird eine unterschiedliche Zuständigkeit für die Berufsberatung und die Ausbildungsstellenvermittlung vermieden.

Rz. 8

Von Beratungsleistungen aufgrund § 29 sind auch nicht die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgeschlossen, die von zugelassenen kommunalen Trägern nach § 6a SGB II betreut werden, weil es auch insoweit an einem Ausschluss in § 22 Abs. 4 fehlt und § 22 Abs. 1 nicht eingreift, weil es sich bei der Beratung um eine Ermessensleistung handelt.

Rz. 9

Die Inanspruchnahme des...

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