Landesreisekostengesetz Mecklenburg-Vorpommern / § 17 Verordnungsermächtigungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstortbestimmung

(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt,

1.	durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften über das Trennungsgeld nach diesem Gesetz zu erlassen, worin auch bestimmt werden kann, dass die Zahlung von Trennungsgeld nach Ablauf einer angemessenen Frist einzustellen ist,

2.	durch Rechtsverordnung die in diesem Gesetz festgesetzten Beträge, Zeitstaffelungen und Prozentsätze veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen,

3.	durch Rechtsverordnung die Einführung, Anwendung, Änderung, Erweiterung der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zur Schaffung eines elektronischen Dienstreisesystems zu regeln.

(2) ¹Das Finanzministerium erlässt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz. ²Soweit das Finanzministerium zu den abweichenden Vorschriften der Nutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel bei Auslandsdienstreisen Verwaltungsvorschriften erlässt, erfolgt dies im Einvernehmen mit der Staatskanzlei.

(3) Die oberste Dienstbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium benachbarte Gemeinden zu einem Dienstort zu bestimmen, wenn sich Liegenschaften derselben Behörde über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken.

[1] § 17 geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes. Anzuwenden ab 01.07.2021.