Jansen, SGB IV § 7e Insolvenzschutz / 2.9 Privilegierung öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Abs. 9)

Rz. 33

Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10298 S. 18, 52):

Zitat

In Absatz 9 ist aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung die Formulierung des § 8a Abs. 6 des Altersteilzeitgesetzes übernommen worden.

Rz. 34

Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts werden von den Regelungsmechanismen der Abs. 1 bis 8 ausgenommen. Dies ist folgerichtig; denn § 7e perpetuiert einen Insolvenzschutz für Wertguthaben. Das setzt denklogisch voraus, dass Insolvenz – rechtlich – eintreten kann. Soweit die in Abs. 9 genannten öffentlich-rechtlichen Organisationseinheiten betroffen sind, ist das indessen ausgeschlossen. Insoweit geht das Gesetz davon aus, dass die Wertguthaben auch ohne spezielle Insolvenzsicherung "sicher" sind (vgl. Schlegel, jurisPR-SozR 3/2009 Anm. 4).