Personen, die Informationen über Verstöße offenlegen, fallen unter die Schutzmaßnahmen dieses Gesetzes, wenn sie zunächst eine externe Meldung erstattet haben und hierauf innerhalb der Fristen für eine Rückmeldung keine geeigneten Folgemaßnahmen nach § 29 ergriffen wurden oder wenn sie keine Rückmeldung über das Ergreifen solcher Folgemaßnahmen erhalten haben.
Systematisch stehen die Meldungen an die Meldestellen gemeinsam auf einer unmittelbar offenstehenden ersten Stufe des neuen Hinweisgebersystems, während der Gang an die Öffentlichkeit (Medien, soziale Netzwerke) nur unter engen Voraussetzungen als Ausnahme konzipiert ist.
Eine Offenlegung fällt auch dann unter das HinSchG, wenn die hinweisgebende Person hinreichenden Grund zu der Annahme hatte,
- dass der Verstoß wegen eines Notfalls, der Gefahr irreversibler Schäden oder vergleichbarer Umstände eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen kann,
- im Fall einer externen Meldung Repressalien zu befürchten sind oder
- Beweismittel unterdrückt oder vernichtet werden könnten, Absprachen zwischen der zuständigen externen Meldestelle und dem Urheber des Verstoßes bestehen könnten oder aufgrund sonstiger besonderer Umstände die Aussichten gering sind, dass die externe Meldestelle wirksame Folgemaßnahmen nach § 29 einleiten wird.
Schadensersatz bei Offenlegung unrichtiger Informationen
Das Offenlegen unrichtiger Informationen über Verstöße ist verboten und eine Ordnungswidrigkeit.[1] Die hinweisgebende Person ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen entstanden ist.[2]
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