BAG 5 AZR 92/82
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Lohnzahlung bei Arztbesuch

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Für die aus Anlaß eines Arztbesuches ausgefallene Arbeitszeit kann ein Arbeitnehmer nach § 13 Abschnitt 2.5 Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 29. Oktober 1979 Lohn beanspruchen, wenn der Arztbesuch während der Arbeitszeit notwendig war.

2. Notwendig im Sinne dieser tariflichen Bestimmung ist der Arztbesuch, wenn der Arbeitnehmer den Arzt aus medizinischen Gründen während der Arbeitszeit aufsuchen muß. Notwendig ist der Arztbesuch aber auch dann, wenn der Arzt den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Untersuchung oder Behandlung in seine Praxis bestellt und der Arbeitnehmer auf die Termingestaltung keinen Einfluß nehmen kann.

 

Normenkette

TVG § 1; BGB § 616 Abs. 1 S. 1

 

Verfahrensgang

LAG Berlin (Entscheidung vom 19.01.1982; Aktenzeichen 8 Sa 84/81)

ArbG Berlin (Entscheidung vom 03.09.1981; Aktenzeichen 8 Ca 253/81)

 

Tatbestand

Der Kläger fordert Lohn für die Arbeitszeit, die aus Anlaß eines Hörtestes bei einem Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde am 26. Mai 1981 ausgefallen ist.

Der Kläger war bei der Beklagten als Arbeiter zu einem Stundenlohn von 14,76 DM brutto beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 29. Oktober 1979 (MTV) Anwendung.

Im Rahmen einer ärztlichen Behandlung mußte sich der Kläger einem Hörtest unterziehen. Der ihn behandelnde Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde bestimmte für diesen Test den 26. Mai 1981 zwischen 12.00 Uhr und 12.30 Uhr. Davon setzte der Kläger die Beklagte zwei Wochen vorher in Kenntnis. Wegen dieses Testes versäumte er eine Arbeitsstunde. Vom Arzt erhielt er dazu folgende Bescheinigung:

"Herr Josef Plawky, geboren 24.12.1936, ist

heute in meiner Sprechstunde in der Zeit

von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr behandelt wor-

den ... Ein Hörtest kann nicht in der

Sprechstunde gemacht werden."

Die Beklagte weigerte sich, die ausgefallene Arbeitszeit zu bezahlen.

Der Kläger hat behauptet, er habe sich bei dem behandelnden Arzt vergeblich um einen Termin außerhalb der normalen Arbeitszeit bemüht. Dazu hat er die Auffassung vertreten, nach § 13 Abschnitt 2.5 MTV sei die Beklagte zur Zahlung des Arbeitslohns verpflichtet. Diese Bestimmung lautet:

§ 13

Arbeitsausfall, Arbeitsverhinderung, Unter-

stützung bei Todesfall

Soweit dieser Manteltarifvertrag oder ein Ge-

setz nichts anderes bestimmen, gelten von

dem Grundsatz, daß nur geleistete Arbeit ein-

schließlich Arbeitsbereitschaft bezahlt wird,

folgende Ausnahmen:

13.2 Arbeitsverhinderung

Bei notwendig werdendem Ausfall von

regelmäßiger täglicher Arbeitszeit

wird der Lohn/das Gehalt ohne An-

rechnung auf den Jahresurlaub un-

ter Freistellung von der Arbeit

fortgezahlt, insbesondere in fol-

genden Fällen:

...

13.2.5 die notwendig ausgefallene Arbeits-

zeit für Arztbesuch und ärztlich

verordnete Behandlung, die auf-

grund ärztlichen Befundes unbe-

dingt während der Arbeitszeit er-

folgen mußte; ..."

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn

14,76 DM zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, ein Arbeitnehmer könne nach der tariflichen Bestimmung Lohn für die Dauer des Arztbesuches nur verlangen, wenn der Arztbesuch aus medizinischen Gründen während der Arbeitszeit erfolgen müsse. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht Berlin dieses Urteil abgeändert; es hat der Klage stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision will die Beklagte das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wissen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Der Kläger hat nach § 13 Abschnitt 2.5 des hier anwendbaren Manteltarifvertrages Anspruch auf Lohn für die am 26. Mai 1981 wegen eines Hörtests ausgefallene Arbeitszeit.

1. Der Anspruch des Klägers folgt aus der ersten Alternative der tariflichen Bestimmung (Arztbesuch).

Der MTV regelt die Lohnzahlung für zwei unterschiedliche Fallgestaltungen, für den Arztbesuch einerseits und für die Zeiten, die wegen einer ärztlich verordneten Behandlung ausfallen, andererseits. Beide Fallgestaltungen unterscheiden sich in den Voraussetzungen, unter denen ein Lohnfortzahlungsanspruch entstehen kann. Bei der ärztlich verordneten Behandlung kommt ein Lohnfortzahlungsanspruch nur in Betracht, wenn die Behandlung "aufgrund ärztlichen Befundes unbedingt während der Arbeitszeit erfolgen mußte". Diese einschränkende Voraussetzung fehlt bei der Fallgestaltung "Arztbesuch". Der Relativsatz bezieht sich, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, auf das Wort "Behandlung", das Prädikat steht in der Einzahl.

Mit der "ärztlich verordneten Behandlung" ist die Behandlung durch Dritte gemeint, nicht die Behandlung durch den Arzt selbst. Die ärztliche Verord...

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