Versicherungsvertragsgesetz / § 7d Beratung, Information und Widerruf bei bestimmten Gruppenversicherungen

¹Der Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrags für Restschuldversicherungen hat gegenüber der versicherten Person die Beratungs- und Informationspflichten eines Versicherers. ²Die versicherte Person hat die Rechte eines Versicherungsnehmers, insbesondere das Widerrufsrecht. ³Über dieses Widerrufsrecht ist eine Woche nach Abgabe der Vertragserklärung erneut in Textform zu belehren. ⁴Das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten^[2] [Bis 14.06.2021: Produktinformationsblatt] ist mit dieser Belehrung erneut zur Verfügung zu stellen. ⁵Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Zugang dieser Unterlagen.

[1] § 7d eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze vom 20.07.2017. Anzuwenden vom 23.02.2018 bis 31.12.2024.

[2] Geändert durch Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 28. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 vom 09.06.2021. Anzuwenden ab 15.06.2021.