Urlaubsabgeltung / 1.1 Abgeltungen wegen Todes

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht mit dem Tod des Arbeitnehmers nicht unter. Dies gilt unabhängig davon, ob der Tod im laufenden Arbeitsverhältnis oder aber erst nach seinem rechtlichen Ende eingetreten ist. Die Spitzenverbände hatten bisher die Auffassung vertreten, dass es sich in diesen Fällen um einen originären Anspruch der Hinterbliebenen gegenüber dem Arbeitgeber des Verstorbenen handelt und die Zahlung deshalb beitragsfrei in der Sozialversicherung wäre. Nach aktueller Rechtsprechung[1] sieht die Rechtslage nun jedoch anders aus. Demnach geht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwar der Freistellungsanspruch unter, die Vergütungskomponente des Urlaubsanspruchs bleibt jedoch als Abgeltungsanspruch bestehen. Dieser Vergütungsanspruch ist noch während des Arbeitsverhältnisses bei dem Arbeitnehmer entstanden und ist dementsprechend als einmalige Einnahme aus der Beschäftigung zu werten. Die geänderte Rechtsauffassung ist bei den nach dem 22.1.2019 gezahlten Urlaubsabgeltungen anzuwenden. Die neue Rechtslage geht auf eine Entscheidung des EuGH[2] zurück.

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