Urlaub: Urlaubsvergütung un... / 2.2 Entgeltberechnung – Grundsätze

Ist zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein feststehender Wochenlohn oder aber ein festes Monatsgehalt vereinbart, so bereitet die Berechnung des Urlaubsentgelts kaum Probleme. Regelmäßig wird das Entgelt unverändert fortzuzahlen sein. Abweichungen können sich lediglich ergeben, wenn eine berechtigte Kürzung des Verdienstes oder eine Gehaltserhöhung in den Bemessungszeitraum des § 11 Abs. 1 BUrlG fällt.

Verdienstkürzungen

Nach § 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BUrlG bleiben Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bei der Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht.[1] Dies bedeutet, dass das Urlaubsentgelt auf der Grundlage der Arbeitsvergütung zu berechnen ist, die ohne diese Kürzungen zu zahlen wäre. Ist dem Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen Sonderurlaub bewilligt und treten deshalb Verdienstausfälle im Bemessungszeitraum ein, so stellen diese Ausfälle Verdienstkürzungen infolge unverschuldeter Arbeitsversäumnis im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG dar.[2]

Dies dürfte auch im Lichte der geänderten Rechtsprechung zur Urlaubskürzung wegen unbezahlten Sonderurlaubs weiterhin so gelten.[3] Die Kürzung des Jahresurlaubs wegen Ruhenszeiten kann nicht dazu führen, dass während Urlaubs nach Ende des Sonderurlaubs das Urlaubsentgelt gekürzt wird. Es wäre auch nicht nachvollziehbar, dass ein Arbeitnehmer während eines Urlaubs vor dem unbezahlten Sonderurlaub ein höheres Urlaubsentgelt erhielte als während eines Urlaubs nach diesem Sonderurlaub.

Verdiensterhöhungen

Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur (Tariflohnerhöhungen, Beförderung, Erhöhungen des Mindestlohnes), die während des Berechnungszeitraums eintreten, ist hingegen von dem erhöhten Verdienst auszugehen. In diesem Fall ist für die gesamte Dauer des Bezugszeitraums ein fiktives Entgelt nach dem erhöhten Verdienst zu berechnen und der sich daraus ergebende Durchschnittsverdienst der Berechnung des Urlaubsentgelts zu Grunde zu legen. Anders zu bewerten sind die Teile des Arbeitsentgelts, die dem Arbeitnehmer während der urlaubsbedingten Abwesenheit weitergezahlt werden (Kost oder Deputate). Bei der Ermittlung des Gesamtverdienstes im Bezugszeitraum bleiben diese unberücksichtigt, weil sie ja ohnehin weitergewährt werden.[4]

Grundformel zur Berechnung des Urlaubsentgelts

Bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts unterscheidet die Rechtsprechung zwischen dem sog. Zeitfaktor und dem sog. Geldfaktor.[5] Der Zeitfaktor betrifft die Anzahl der am jeweiligen Urlaubstag infolge der Freistellung ausfallenden Arbeitsstunden. Der Geldfaktor beschreibt hingegen den nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 BUrlG berechneten Durchschnittsarbeitsverdienst des Bezugszeitraums; soweit der gesetzliche Mindestlohn anstelle eines niedrigeren vertraglichen oder tariflichen Entgelts zu zahlen ist, ist auch dieser Mindestlohn bei der Ermittlung des Geldfaktors zu berücksichtigen.[6] Das zu zahlende Urlaubsentgelt ist das Produkt aus Zeit- und Geldfaktor[7]:

Urlaubsentgelt = Geldfaktor (durchschnittlicher Arbeitsverdienst im Referenzzeitraum) × Zeitfaktor (ausgefallene Stundenzahl).

Die Unterscheidung zwischen Zeitfaktor und Geldfaktor hat Konsequenzen für die Berücksichtigung von Überstunden und Überstundenzuschlägen bei der Berechnung des Urlaubsentgelts.

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Verdienstes zugrunde zu legen. Da aber § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ausschließlich die Bemessung des Geldfaktors betrifft, kann sich nach konsequenter Sichtweise des BAG die nun vom Gesetz vorgeschriebene Nichtberücksichtigung der Überstunden nur bei diesem Geldfaktor, nicht aber beim Zeitfaktor auswirken.

Das BAG hat deshalb ausdrücklich darauf erkannt, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, nach § 1 BUrlG das Entgelt für alle infolge der Arbeitsbefreiung ausfallenden Arbeitsstunden einschließlich der Überstunden zu vergüten, von der Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften unberührt geblieben ist. Die Änderung des § 11 Abs. 1 BUrlG habe den Anspruch auf Entgelt für die während des Urlaubs ausfallenden Überstunden nicht vollständig beseitigt, ihn jedoch eingeschränkt. Vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung seien auch Zuschläge in die Berechnung des Urlaubsentgelts einzubeziehen gewesen. Nach der Gesetzesänderung bestehe hierzu keine Verpflichtung mehr, weil der zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsverdienst nun nicht mehr zu berücksichtigen sei.[8]

Im Ergebnis sind also bei der Berechnung des Zeitfaktors, d. h. bei der Bestimmung der wegen Urlaub ausfallenden Arbeitsstunden, (hypothetisch) alle Überstunden zu berücksichtigen, die in dieser Zeit angefallen wären, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hätte.

Bei der Berechnung des Geldfaktors hingegen spielen weder die im Bezugszeitraum geleisteten Überstunden noch ein auf die Überstunden nach tariflichen oder arbeitsvertraglichen Vere...

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