Unfallanzeige

Zusammenfassung

 

Begriff

Erleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall oder erkrankt er an einer Berufskrankheit, muss der Arbeitgeber eine Unfallanzeige an den zuständigen Unfallversicherungsträger erstatten.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Unfallanzeige für die Arbeitgeber ist in § 193 SGB VII geregelt. Einzelheiten der Unfallanzeige sind in der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV) normiert.

1 Erstattung der Unfallanzeige

Die Unternehmer sind verpflichtet, dem zuständigen Unfallversicherungsträger Unfälle, die sich in ihrem Betrieb ereignet haben, zu melden.

Bei Unfällen von

  • Schülern ist der Schulhoheitsträger (unabhängig davon, ob er auch Unternehmer ist) und
  • Versicherten, die in medizinischen Einrichtungen stationär, teilstationär oder ambulant behandelt werden, der Träger der Einrichtung

für die Unfallanzeige zuständig.

Auf die Art der Versicherung (freiwillige oder Pflichtversicherung) desjenigen, der den Unfall erlitten hat, kommt es nicht an.

Anzeigepflicht

Die Anzeigepflicht bezieht sich auf

  • Unfälle im Betrieb (einschließlich Betriebswege, Reisen zu beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten), durch die Versicherte getötet oder so verletzt worden sind, dass sie für mehr als 3 Tage arbeitsunfähig werden.
  • Berufskrankheiten, sofern dem Unternehmer hierfür Anhaltspunkte vorliegen.

    Bei einem begründeten Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht die Anzeigenverpflichtung auch für Ärzte bzw. Zahnärzte. Dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle ist der Verdacht unverzüglich anzuzeigen. Für die Anzeige steht der Vordruck zur Verfügung.

Bei Arbeitnehmerüberlassung ist jeder Unternehmer (Verleihunternehmen, Entleiher) anzeigepflichtig.

Bei Unfällen auf Reisen zu beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten kann die Meldung auch gegenüber der inländischen Ortspolizeibehörde des Bezirks erfolgen, in dem sich der Verletzte zuerst nach dem Unfall aufhält.

Bei Unfällen im Ausland kommt ggf. die Ortspolizeibehörde des inländischen Betriebssitzes infrage.

Sonderregelungen gelten für Arbeitsunfälle auf Schiffen.

2 Abgabefrist für die Unfallanzeige

Für die Unfallanzeige ist eine Frist von 3 Tagen gesetzt, gerechnet ab Kenntnis von dem Unfall oder den Hinweisen auf eine Berufskrankheit. Die Frist beginnt frühestens mit dem auf den Unfall folgenden Tag; am Ende liegende Samstage, Sonn- und Feiertage zählen dabei mit.

Die Unfallanzeige muss vom Betriebs- oder Personalrat mitunterzeichnet sowie der Sicherheitsfachkraft im Betrieb und dem Betriebsarzt zur Kenntnis gegeben werden.

Unter anderem bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterliegen (Fälle des § 193 Abs. 7 SGB VII), ist der zuständigen Arbeitsschutzbehörde eine Durchschrift der Unfallanzeige zu übersenden. Der Versicherte kann eine Kopie der Unfallanzeige verlangen.

3 Folgen unterlassener Unfallanzeigen

Wird die Unfallanzeige unterlassen, sind Geldbußen und im Übrigen Schadenersatzansprüche möglich. Rechtsgrundlage für die Geldbußen ist § 209 SGB VII. Wer danach eine Unfallanzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 EUR belegt werden. Der Unfallversicherungsträger ist für den Einzug der Geldbußen zuständig.

4 Inhalt der Unfallanzeige

In der Unfallanzeige geht es insbesondere um den Unfallhergang. Der Arbeitgeber muss den Versicherten zum Unfallhergang befragen. Insbesondere bei Wegeunfällen ist der Unfallhergang besonders wichtig. Hier geht es um die genaue Unfallstelle.

Das Formular "Unfallanzeige" ist beim zuständigen Unfallversicherungsträger erhältlich.

Todesfälle, besondere schwere Unfälle und Massenunfälle, sind sofort fernmündlich oder telegrafisch

  • dem zuständigen Versicherungsträger oder dessen zuständiger Bezirksverwaltung und
  • bei gewerblichen Betrieben dem Gewerbeaufsichtsamt/Bergamt

zu melden.

5 Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung

Das Bundesministerium für Gesundheit ist ermächtigt, Einzelheiten der Unfallanzeige durch Rechtsverordnung zu regeln. Es hat deshalb die geltende Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV) erlassen.

Neben den Regelungen zur Abgabe der Unfallanzeige werden die nachstehenden Vordrucke bestimmt:

  • Unfallanzeige des Arbeitgebers/Unternehmers,
  • Unfallanzeige für Kinder in Tageseinrichtungen, Schüler und Studierende,
  • Ärztliche Anzeige bei Verdacht auf eine Berufskrankheit,
  • Anzeige des Unternehmers bei Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit.

Die Unfallanzeigen (einschl. der Durchschriften) können auch im Wege der Datenübertragung übermittelt werden. Dies ist aber nur möglich, soweit die Darstellung der Anzeige nach Form und Inhalt dieselben Felder und Texte wie das für die entsprechende Anzeige vorgesehene Formular enthält. Wird die Anzeige durch Datenübertragungen erstattet, ist in ihr anzugeben, welches Mitglied des Betriebs- oder Personalrats vor der Absendung von ihr Kenntnis genommen hat.

Wichtig für die Anzeigepflichtigen ist hier, dass bei der Datenübertragung geeignete Maßnahmen zur Sicherung von Datenschutz und Datensicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik vorzunehmen sind. Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze müssen Verschlüsselungsv...

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