Transferleistungen / 3.4 Förderungsausschluss

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Leistung vorwiegend betrieblichen Interessen dient. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Arbeitnehmer

  • nur vorübergehend in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefasst werden und anschließend auf einen anderen Arbeitsplatz im gleichen Betrieb oder
  • in einem anderen Betrieb des gleichen Unternehmens/Konzerns

übernommen bzw. auf eine entsprechende Beschäftigung vorbereitet werden sollen.

 
Wichtig

Ausnahme vom Förderungsausschluss

Eine Ausnahme erkennt die Arbeitsverwaltung an, wenn sich im Laufe der betrieblichen Umstrukturierung ein nicht vorhersehbarer und gesicherter (dauerhafter) Arbeitskräftebedarf im Betrieb ergibt und deshalb einzelne, bereits in die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit versetzte Arbeitnehmer wieder in den früheren Betrieb zurückkehren. Eine erneute Rückkehr in die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit ist in diesen Fällen jedoch ausgeschlossen.[1]

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