Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2 Die mit der Einführung des Elterngeld-Plus-Gesetzes verbundenen Übergangsvorschriften (§ 27 Abs. 1 in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung)
 

Rz. 10

§ 27 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung enthält eine Übergangsregelung bezüglich der mit Wirkung ab 1.1.2015 eingeführten "klarstellenden" Neuregelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 BEEG, wonach bei Mehrlingsgeburten, entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nur ein Anspruch auf Elterngeld besteht. Die bisherige Rechtslage ist (übergangsweise) weiterhin auf alle bis zum 31.12.2014 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder anzuwenden (vgl. dazu bspw.: Hessisches LSG, Urteil v. 14.9.2018, L 5 EG 11/15). Damit stellt der Gesetzgeber sicher, dass nicht in, in der Vergangenheit bereits abgeschlossene, Sachverhalte nachträglich zuungunsten der Betroffenen eingegriffen wird. Für alle ab dem 1.1.2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommenen Mehrlingskinder gilt damit, dass bei Mehrlingsgeburten bzw. Adoptionsaufnahme von Mehrlingen (am gleichen Tag!) nur noch ein Anspruch auf Elterngeld besteht. Die Vorschrift enthält auch insoweit wiederum eine eindeutige Stichtagsregelung.

 

Rz. 11

§ 27 Abs. 1 Satz 2 BEEG in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung enthält eine Übergangsvorschrift für alle mit der Einführung des Elterngeld Plus und des Partnerschaftsbonus verbundenen Neuregelungen des Elterngeld-Plus-Gesetzes. Diese gelten erst für ab dem 1.7.2015 geborene bzw. mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommene Kinder.

 

Rz. 12

§ 27 Abs. 1 Satz 3 BEEG in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung enthält eine besondere Übergangsregelung nach dem Prinzip: Grundsatz-Ausnahme-Rückausnahme. Die Norm enthält eine solche Rückausnahme zur Ausnahmevorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 BEEG, nach der die mit dem Elterngeld-Plus-Gesetz eingeführten Neuregelungen in §§ 2c Abs. 1 Satz 2, 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BEEG "ohne Übergangsregelung", also mit Inkrafttreten des Elterngeld-Plus-Gesetzes am 1.1.2015 (Art. 5 des Elterngeld-Plus-Gesetzes), in Kraft treten. Für diese Vorschriften gilt damit wieder (entsprechend der Grundsätze des intertemporalen Rechts) der Grundsatz, dass sie mit dem vom Gesetzgeber festgelegten Zeitpunkt des Inkrafttretens uneingeschränkt anzuwenden sind, andererseits aber auch keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt vor ihrem Inkrafttreten entfalten (vgl. dazu zutreffend: Hessisches LSG, Urteil v. 22.4.2016, L 5 EG 7/14); Bayerisches LSG, Urteil v. 11.9.2018, L 9 EG 16/16 ). § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG findet deshalb auch auf laufende Leistungsfälle und damit auf alle ab 1.1.2015 beginnenden Elterngeldbezugsmonate Anwendung (BSG, Urteil v. 27.6.2019, B 10 EG 2/18 R ; BSG, Urteil v. 27.6.2019, B 10 EG 3/18 R). ----Hintergrund für diese Norm ist, dass es sich um Neuregelungen handelt, die zwar anlässlich des Elterngeld-Plus-Gesetzes eingeführt worden sind, die mit dem Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus selbst aber nicht im Zusammenhang stehen und unabhängig davon andere gesetzgeberische "Klarstellungen" bzw. Präzisierungen der geltenden Rechtslage beinhalten bzw. beinhalten sollen.

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