Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.1 Begriff der Berufsbildung
 

Rz. 2

§ 20 Abs. 1 Satz 1 stellt klar, dass auch die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten Arbeitnehmer i. S. d. BEEG sind und damit einen Rechtsanspruch auf Elternzeit haben. Wichtig ist, dass § 20 den Begriff der Berufsbildung i. S. d. § 1 Abs. 1 BBiG verwendet, damit also nicht auf Berufsausbildungsverhältnisse beschränkt ist, sondern nach § 1 Abs. 1 BBiG auch die Berufsausbildungsvorbereitung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung erfasst. Erfasst sind alle Personen, deren Ausbildung zu einer beruflichen Qualifikation führen soll.[1]

 

Rz. 3

Soweit es sich um von § 1 Abs. 1 BBiG nicht erfasste, andere Vertragsverhältnisse i. S. v. § 26 BBiG handelt, in denen berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden sollen (z. B. Berufspraktikanten, Volontäre[2]), ergibt sich ein Anspruch auf Elternzeit und die Geltung des § 17 BEEG über § 26 BBiG i. V. m. § 10 Abs. 2 BBiG, der darauf verweist, dass auch auf die sonstigen Berufsbildungsverhältnisse die arbeitsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich anzuwenden sind.

Darunter fallen aber nicht Praktikanten, die ein Praktikum aufgrund einer Studienordnung (BAG, Urteil v. 18.11.2008, 3 AZR 192/07) oder aufgrund schulischer Vorgaben durchlaufen.[3] Diese unterliegen nicht dem BBiG und erfüllen auch nicht den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff. Auch die Studenten einer dualen Hochschule sind keine Auszubildenden nach dem BBiG. Das BBiG und damit § 20 sind nicht anwendbar – auch nicht in der Praxisphase (BAG, Urteil v. 16.10.2002, 4 AZR 429/01). Anders jedoch, wenn das Studium neben ein Ausbildungsverhältnis tritt; dann findet das BBiG insgesamt Anwendung (BAG, Urteil v. 25.7.2002, 6 AZR 381/00).

Entsprechendes gilt für Schüler. Schüler ist der, dessen Tätigkeit sich im Lernen erschöpft und der nicht noch eine Leistung durch eine betriebliche Mitarbeit erbringt.[4]

Krankenpflegeschüler und -schülerinnen stehen hingegen regelmäßig in einem Berufsausbildungsverhältnis, wenn sie auch praktisch und nicht nur schulisch ausgebildet werden (BAG, Urteil v. 18.6.1980, 4 AZR 545/78[5]).

[2] Neumann/Fenski, BUrlG, 11. Aufl. 2016, § 2 BUrlG, Rz. 63 f.
[3] Leinemann/Taubert, BBiG, 2. Aufl. 2008, § 26 BBiG, Rz. 8; ErfK/Gallner, § 20, Rz. 1.
[4] Neumann/Fenski, BUrlG, 11. Aufl. 2016, § 2 BUrlG, Rz. 60.
[5] AP Nr. 4 zu § 611 BGB Ausbildungsverhältnis.

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