Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 27 Betriebsausschuss / 7.2 Begriff der laufenden Geschäfte

Rz. 58

Was laufende Geschäfts sind, ist im Gesetz nicht definiert. Zumeist werden hierunter interne verwaltungsmäßige und organisatorische Aufgaben gefasst, die sich regelmäßig wiederholen^[1]. Auf jeden Fall nicht dazu gehört der Abschluss von Betriebsvereinbarungen, was aus § 27 Abs. 2 Satz 2, Halbsatz 2 BetrVG folgt. Aber auch sonstige Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte sollen dem Betriebsausschuss nicht zustehen, auch nicht bei regelmäßiger Wiederholung. Dies gilt besonders für die Stellungnahme zu beabsichtigten Kündigungen^[2] oder auch die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sowie die Beauftragung eines Rechtsanwalts^[3].

Rz. 59

Zu den laufenden Geschäften werden regelmäßig gezählt^[4]:

• Einblick in die Bruttolöhne und -gehälter (§ 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG),
• Vorbereitung von Betriebsratssitzungen,
• Vorbereitung von Beschlüssen des Betriebsrats,
• Vorbereitung von Betriebsvereinbarungen,
• Informationsbeschaffung,
• Besprechungen mit Gewerkschaften,
• Entgegennahme von Anträgen und Beschwerden,
• Vorbesprechungen mit dem Arbeitgeber,
• Durchführung von Betriebsratsbeschlüssen,
• Korrespondenz des Betriebsrats,
• Vorbereitung von Betriebs- und Abteilungsversammlungen,
• Abhaltung von Sprechstunden.
• Öffentlichkeitsarbeit^[5]

Die Geschäftsordnung kann näher bestimmen, was unter den laufenden Geschäften zu verstehen ist.

[1] Däubler/Wedde, § 27 BetrVG Rz. 33; Fitting, § 27 BetrVG Rz. 68; GK/Raab, § 27 BetrVG Rz. 64; ErfK/Eisemann, § 27 BetrVG Rz. 6; weiter: Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 49 ff.

[2] LAG Düsseldorf, Beschluss v. 23.11.1973, DB 1974, 926; weiter: Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 49 ff.

[3] LAG Düsseldorf, Beschluss v. 5.8.2015, 4 TaBvGa 6/15.

[4] Vgl. Däubler/Wedde, § 27 BetrVG Rz. 34.

[5] ArbG Potsdam, Beschluss v. 29.3.2017, 4 BV 43/16.