Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 19 Wahlanfechtung

1 Allgemeines

 

Rz. 1

§ 19 BetrVG regelt die Anfechtung der Betriebsratswahl. Die Regeln der Wahlanfechtung gelten auch für die Anfechtung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 63 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Sie gelten hingegen nicht für die Bildung von Betriebsratsausschüssen, für die Bildung des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung. All diese Gremien werden nicht durch Wahl, sondern durch Beschluss bestellt. Diese Beschlüsse sind nach allgemeinen Regeln anfechtbar.

Anfechtbare Betriebsratswahlen sind wirksam, so lange durch Gericht nicht die Unwirksamkeit festgestellt ist. Nicht gesetzlich geregelt ist der darüber hinausgehende Fall, dass die Betriebsratswahl per se nichtig ist. Die Regeln für die Nichtigkeit der Betriebsratswahl wurden vielmehr von Rechtsprechung und Wissenschaft entwickelt.

Stellt der Wahlvorstand selbst einen Fehler im laufenden Wahlverfahren fest, der zur Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit der Betriebsratswahl führt, hat er ihn zunächst unverzüglich zu korrigieren, wenn dies im Rahmen der laufenden Wahl möglich ist; andernfalls hat er die Wahl abzubrechen (BAG, Beschluss v. 27.1.1993, 7 ABR 37/92) und ein neues Wahlverfahren einzuleiten.

2 Anfechtung der Betriebsratswahl

2.1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Voraussetzungen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl sind in § 19 Abs. 1 BetrVG geregelt. Es muss ein

  • Verstoß gegen wesentliche Vorschriften

    • über das Wahlrecht,
    • die Wählbarkeit oder
    • das Wahlverfahren

    vorliegen.

  • Außerdem muss möglich sein, dass das Wahlergebnis durch den Verstoß geändert oder beeinflusst wurde.
 

Rz. 3

Nach dem Gesetz besteht die Anfechtungsmöglichkeit nur, wenn gegen Vorschriften über das Wahlverfahren, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verstoßen wird, die wesentlich sind. Nicht jeder Verfahrensverstoß führt daher zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl. Das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz stufen selbst schon die Verfahrensvorschriften ab in sogenannte Muss- und Soll-Vorschriften. Die Muss-Vorschriften sind zwingende Wahlvorschriften, während Soll-Vorschriften nur mit geringerer Intensität ihrer Verbindlichkeit ausgestattet sind. Damit ergibt sich schon als Grundsatz, dass nur Muss-Vorschriften (Indiz: "muss", "hat", "sind") zu den wesentlichen Vorschriften zählen können (vgl. BAG, Beschluss v. 14.9.1998, 7 ABR 93/87).

 

Rz. 4

Die Betriebsratswahl ist nicht anfechtbar, wenn das Wahlergebnis durch den Verstoß gegen die wesentliche Wahlvorschrift nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Wahlergebnis tatsächlich beeinflusst wurde. Entscheidend ist vielmehr, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG, Beschluss v. 6.12.2000, 7 ABR 34/99). Die Wahlanfechtung ist erst dann ausgeschlossen, wenn positiv und konkret belegt werden kann, dass der Fehler keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben konnte (BAG, Beschluss v. 18.07.2012, 7 ABR 21/11). Danach wäre eine Betriebsratswahl beispielsweise nicht anfechtbar, wenn ein nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer mitgewählt hat oder ein wahlberechtigter Arbeitnehmer nicht mitwählen durfte, die Mehrheitsverhältnisse aber so deutlich sind, dass es auf einzelne Stimmen nicht mehr ankam.

Die Wahlanfechtung entfällt mangels Kausalität auch dann, wenn der Fehler durch den Wahlvorstand berichtigt werden kann und auch berichtigt wird. Dies kann aber nach herrschender Meinung jedenfalls nur bis zum Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe durch Beschluss des Wahlvorstands erfolgen, generell darf es zu keiner Einschränkung des Wahlrechts kommen[1].

[1] Nachweise bei Fitting, § 19 BetrVG Rz. 23.

2.2 Verstoß gegen Vorschriften über das Wahlrecht

 

Rz. 5

Die Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Verstößen gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts bezieht sich auf die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes, die die Wahlberechtigung regeln (§ 7 BetrVG). Gegen das Wahlrecht kann verstoßen werden, wenn ein Wahlberechtigter nicht zur Wahl zugelassen wird oder wenn nicht wahlberechtigte Personen wählen.

 
Praxis-Beispiel

Nicht wahlberechtigt sind:

  • Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einer verblockten Altersteilzeit; sie sind nicht mehr in den Betrieb eingegliedert (vgl. BAG, Beschluss v. 16.4.2003, 7 ABR 53/02).
  • grundsätzlich Fremdfahrer (selbstständige Frachtführer: BAG, Beschluss v. 21.7.2004, 7 ABR 38/03);
  • in andere Betriebe versetzte Mitarbeiter, selbst wenn Rechtsstreite gegen die Versetzung anhängig sind[1];
  • Auszubildende, die entweder keinen Ausbildungsvertrag mit dem Unternehmen haben oder nicht in den Ausbildungsbetrieb eingegliedert sind, z. B. Auszubildende in einem reinen Ausbildungsbetrieb[2].

Wahlberechtigt sind hingegen:

Die Anfechtbarkeit der Wahl ist allerdings eingeschränkt, wenn es um die Frage geht, ob ein Arbeitnehmer richtigerweise den leitenden Angestellten zugeor...

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