Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 129 BetrVG Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Einführung

Durch die Neuregelung des § 129 BetrVG vom 20.5.2020[1] ist eine Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz in Sitzungen des Betriebsrats unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich befristet bis zum 31.12.2020 zulässig.

[1] Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.5.2020, BGBl. I vom 28.5.2020, S. 1044, Art. 5 S. 1051.

1 Einleitung

 

Rz. 1

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist das Problem aufgetreten, dass auch Betriebsräte oder andere betriebsverfassungsrechtliche Gremien aus den unterschiedlichsten Gründen nicht zu Präsenzsitzungen zusammenkommen konnten oder – wegen Ansteckungsgefahr – wollten. Nach überwiegender Meinung können rechtswirksame Beschlüsse jedoch nur in einer Betriebsratssitzung gefasst werden, in der die stimmberechtigten Mitglieder körperlich anwesend sind. Das wird aus § 33 Abs. 1 BetrVG hergeleitet, der davon spricht, dass die Beschlüsse des Betriebsrats mit der Mehrheit der Stimmen der "anwesenden" Mitglieder gefasst werden. Nach überwiegender Meinung schließt das die Beschlussfassung in anderer Weise, so auch durch Video- oder Telefonkonferenzen aus (zum Meinungsstand siehe § 33 Rz. 3). Ebenso wenig ist es zulässig, ortsabwesende Betriebsratsmitglieder per Video- oder Telefon einer Betriebsratssitzung zuzuschalten. Angesicht der Schwierigkeit in der Corona-Krise, diesen Vorgaben zu genügen, hat sich der Gesetzgeber zu einer vorübergehenden Ausnahme, befristet bis zum 31.12.2020 entschlossen. Durch Art. 5 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (vom Bundestag beschlossen am 23.4.2020) wird nun in § 129 BetrVG die Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz zugelassen[1]. Die Vorschrift gilt rückwirkend für Beschlussfassungen ab 1.3.2020. Durch Art. 6 i. V. m.  Art. 19 Abs. 6 des Gesetzes wird diese Regelung mit Ablauf des 31.12.2020 wieder aufgehoben. Für Beschlüsse, die der Betriebsrat vorher gefasst hat, gelten weiterhin die Regelungen des § 33 BetrVG. Ggf. kann aber ein Beschluss, der unter Verstoß gegen § 33 BetrVG gefasst wurde, durch einen Beschluss nach § 129 BetrVG geheilt werden.

 

Rz. 2

Durch das rückwirkende Inkrafttreten der Regelung werden auch Beschlüsse des Betriebsrats ab dem 1.3.2020 rückwirkend wirksam, die auf einer Video- oder Telefonkonferenz getroffen worden sind. Damit werden aber nicht andere Mängel des Beschlusses geheilt, sondern nur nachträglich der Umstand "legalisiert", dass es sich nicht um eine Präsenzsitzung gehandelt hat. Zudem müssen die Anforderungen des § 129 BetrVG gewahrt sein. Die Rückwirkung dieser Vorschrift ist verfassungsrechtlich unproblematisch, denn angesichts dessen, dass der Betriebsrat unwirksame Beschlüsse durch erneute Beschlussfassung heilen kann, gibt es kein schutzwürdiges Vertrauen, dass der Beschluss des Betriebsrats dauerhaft unwirksam ist.

[1]  Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.5.2020, BGBl. I vom 28.5.2020, S. 1044, Art. 5 S. 1051.

2 Betriebsratssitzung als Video- oder Telefonkonferenz

2.1 Zulässige Formen der Beschlussfassung des Betriebsrats

 

Rz. 3

Das Gesetz erlaubt nunmehr, Beschlüsse in einer Sitzung zu fassen, die vollständig als Video- oder Telefonkonferenz abgehalten wird. Eine Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern in den Räumlichkeiten des Betriebs ist nicht erforderlich. In Betracht kommen nach der Gesetzesbegründung Video- und Telefonkonferenzen, einschließlich online gestützter Anwendungen wie Meetings per WebEx oder Skype (BT-Drucksache 19/18753, S. 28). Die Aufzählung ist allerdings nur beispielhaft, in Betracht kommen alle internetgestützten Plattformen für Videokonferenzen, solange sie die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung gewährleisten können. Zudem muss sichergestellt sein, dass jeder Teilnehmer jeden anderen Teilnehmer zu jeder Zeit hören kann und ebenso jederzeit das Wort ergreifen kann. Eine Kombination von Video- und Telefonkonferenz dürfte zulässig sein, z. B. wenn ein Betriebsratsmitglied nicht über die technischen Möglichkeiten einer Teilnahme an einer Videokonferenz verfügt, aber per Telefon der Sitzung zugeschaltet werden kann. Das ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber Video- oder Telefonkonferenz gleichrangig als Möglichkeit eröffnet.

 

Rz. 4

Alternativ lässt es § 129 BetrVG auch zu, dass einzelne Betriebsratsmitglieder per Video- oder Telefonschaltung an einer Präsenzsitzung teilnehmen und dabei an der Beschlussfassung teilnehmen. Die Voraussetzungen sind dieselben wie bei einer Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz. In diesem Fall ist das Mitglied anwesend und es darf kein Ersatzmitglied geladen werden.

Weiterhin unzulässig sind Beschlüsse im Umlaufverfahren.

2.2 Voraussetzungen für Video- oder Telefonkonferenzen

 

Rz. 5

Zulässig ist die Beschlussfassung oder Sitzungsteilnahme per Video- oder Telefonkonferenz nur, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Welche Anforderungen hier genau gestellt werden, ist unklar. Auch die Gesetzesbegründung bringt ...

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