Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 2.3 Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu der vom Betriebsrat repräsentierten Belegschaft
 

Rz. 11

Die Pflicht zur Anhörung besteht bei allen Kündigungen von Arbeitnehmern, soweit sie zur Belegschaft i. S. d. Gesetzes gehören, somit auch bei Betriebsangehörigen, auf deren Arbeitsvertrag ausländisches Recht anzuwenden ist (ebenso BAG, Urteil v. 9.11.1977, 5 AZR 132/76[1]).

 

Rz. 12

Nicht zu der vom Betriebsrat repräsentierten Belegschaft gehören die leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG. Eine Kündigung dieser Personen ist dem Betriebsrat nur rechtzeitig mitzuteilen (§ 105 BetrVG).

 
Hinweis

Bei Bestehen eines Sprecherausschusses (bzw. Unternehmenssprecherausschusses gem. § 20 SprAuG) ist dieser vor jeder Kündigung eines leitenden Angestellten zu hören (§ 31 Abs. 2 Satz 1 SprAuG), ansonsten ist die Kündigung unwirksam (§ 31 Abs. 2 Satz 3 SprAuG). Ist zweifelhaft, ob ein Arbeitnehmer zu den leitenden Angestellten gehört, so empfiehlt es sich, vorsorglich eine Anhörung sowohl nach § 102 BetrVG als auch nach § 31 Abs. 2 SprAuG durchzuführen. Das gilt auch, wenn der leitende Angestellte unter § 5 Abs. 4 BetrVG fällt. Eine Mitteilung nach § 105 BetrVG ersetzt nicht die Anhörung des Betriebsrats (ebenso BAG, Urteil v. 19.8.1975, 1 AZR 565/74[2]).

 

Rz. 13

Der Betriebsrat ist auch vor der Kündigung eines Heimarbeitsverhältnisses zu hören, wenn der betroffene Heimarbeiter in der Hauptsache für den Betrieb arbeitet (BAG, Urteil v. 7.11.1995, 9 AZR 268/94[3]). Bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bedarf es vor dem Ausspruch der Kündigung keiner Betriebsratsanhörung (BAG, Urteil v. 25.10.2007, 6 AZR 1045/06[4]).

 

Rz. 14

Widerspricht ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Betriebsinhaber und kündigt dieser das Arbeitsverhältnis wegen fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten, ohne den Arbeitnehmer zuvor einem anderen Betrieb seines Unternehmens zuzuordnen, so ist zu dieser Kündigung kein Betriebsrat anzuhören, denn der Arbeitnehmer gehört keinem Betrieb mehr an. Es besteht hier auch keine Zuständigkeit des eventuell beim Arbeitgeber bestehenden Gesamtbetriebsrats (BAG, Urteil v. 21.3.1996, 2 AZR 559/95[5]).

 

Rz. 15

Soweit Arbeitnehmer im Auslandseinsatz dem Betrieb zugeordnet werden, ist der Betriebsrat zu beteiligen (BAG, Urteil v. 21.10.1980, 6 AZR 640/79[6]; LAG Niedersachsen, Urteil v. 16.11.2017, 5 Sa 1004/16[7]). Das gilt auch bei dauernder Auslandstätigkeit ohne Integration in einen Auslandsbetrieb (vgl. BAG, Urteil v. 7.12.1989, 2 AZR 228/89[8]; LAG Niedersachsen, Urteil v. 16.11.2017, 5 Sa 1004/16[9]). Hinsichtlich der Frage, ob eine Eingliederung in den inländischen Betrieb besteht, ist insbesondere darauf abzustellen, ob die Auslandstätigkeit des Arbeitnehmers dem Betriebszweck des inländischen Betriebes dient und er dem Direktionsrecht des inländischen Betriebsinhabers unterfällt (BAG, Urteil v. 19.7.2016, 2 AZR 468/15[10]; s. auch BAG, Urteil v. 24.5.2018, 2 AZR 54/18[11]; LAG Niedersachsen, Urteil v. 16.11.2017, 5 Sa 1004/16[12]; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.8.2015, 4 Sa 709/14[13]). Das LAG Niedersachsen führte hierzu aus, dass angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtungen, der Globalisierung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung, der zunehmenden Konzernstrukturen und Matrixstrukturen in Unternehmen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes an einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, im Interesse eines effektiven Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden müssen. Entscheidend sei unabhängig von der Dauer eines Auslandseinsatzes, ob die Auslandstätigkeit des Arbeitnehmers dem Betriebszweck des im Inland gelegenen Betriebes dient und darüber hinaus die Weisungsgebundenheit besteht, wobei hieran keine hohen Anforderungen zu stellen sind (LAG Niedersachsen, Urteil v. 16.11.2017, 5 Sa 1004/16[14]). Ist der Arbeitnehmer demgegenüber nach Maßgabe dieser Kriterien in einen ausländischen Betrieb integriert, liegt keine Zuständigkeit des deutschen Betriebsrats vor. Sicherheitshalber sollte in der Praxis dennoch stets eine Anhörung des Betriebsrats des Betriebs erfolgen, in dem der Arbeitnehmer zuletzt in Deutschland gearbeitet hat. Es gelten aber Besonderheiten, wenn ein zu einem inländischen Arbeitgeber in arbeitsvertraglicher Beziehung stehender Arbeitnehmer in den Betrieb eines anderen Unternehmens im Ausland eingegliedert und die Arbeitgeberstellung auf diese Weise "gespalten" ist (BAG, Urteil v. 24.5.2018, 2 AZR 54/18[15]). Für einen solchen drittbezogenen Personaleinsatz im Ausland gilt § 14 Abs. 1 AÜG entsprechend, da es für die Zuordnung zum betriebsverfassungsrechtlichen "Vertragsarbeitgeber" ohne Bedeutung ist, ob der Einsatz im In- oder Ausland stattfindet. Demnach ist der beim inländischen "Vertragsarbeitgeber" gegründete Betriebsrat anzuhören (BAG, Urteil v. 24.5.2018, 2 AZR 54/18[16]

).

 

Rz. 16

Die Insolvenz schränkt die Beteiligungspflicht nicht ein (BAG, Urteil v. 29.3.1977, 1 AZR 46/75[17]). Der Betriebsrat ist auch zu hören, wenn der Betrieb stillgelegt wird (BAG, Urteil v. 29.3.1977, 1 AZR 46/75[...

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