Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.1 Anhängiger Kündigungsschutzprozess
 

Rz. 6

Ein Auflösungsantrag kann nur im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses gestellt werden und setzt nach ständiger Rechtsprechung des BAG die Sozialwidrigkeit der ordentlichen Kündigung voraus (grundlegend BAG, Urteil v. 29.1.1981, 2 AZR 1055/78).

 

Beispiel

Ein Arbeitnehmer macht in einer nach § 4 Satz 1 KSchG erhobenen Klage nur die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 102 BetrVG geltend. In diesem Fall kann ein Auflösungsantrag weder von Arbeitnehmer- noch von Arbeitgeberseite gestellt werden, da das Arbeitsgericht die Sozialwidrigkeit nicht zu prüfen hat.

 

Rz. 7

Dies gilt nach überwiegender Auffassung auch nach den Änderungen des KSchG ab 1.4.2004. Auch wenn sonstige Unwirksamkeitsgründe innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht werden müssen, stellt § 9 Abs. 2 KSchG auf die sozial ungerechtfertigte Kündigung ab. Auch wäre § 13 Abs. 2 KSchG ansonsten überflüssig. Außerdem verweist § 13 Abs. 3 KSchG nicht auf § 9 KSchG (BAG, Urteil v. 28.8.2008, 2 AZR 63/07).

 

Rz. 8

Damit scheidet ein Auflösungsantrag insbesondere in folgenden Fällen als unzulässig aus:

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