Tarifvertrag, Inhalt / 3.1.5 Entgeltfortzahlung

Die Entgeltfortzahlung ist üblicherweise Gegenstand von Regelungen in Manteltarifverträgen, die jedenfalls in der Vergangenheit entweder die gesetzliche Regelung übernommen haben oder bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall den Lohnfortzahlungszeitraum bei längeren Betriebszugehörigkeitszeiten zugunsten der Arbeitnehmer verlängert haben.

Für die Entgeltfortzahlung außerhalb des Krankheitsfalls bei sonstiger persönlicher Verhinderung gilt § 616 BGB, der insgesamt durch tarifliche Regelungen ausgeschlossen oder konkretisiert werden kann.[1] Enthält der Tarifvertrag eine Aufzählung von Anlässen, bei denen der Arbeitgeber Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung zu gewähren hat, so ist der Tarifvertrag dahin auszulegen, ob es sich um eine abschließende Aufzählung[2] oder nur um Regelbeispiele[3] handelt.

Für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz. Abgesehen von der Festlegung einer anderweitigen Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgeltes (§ 4 Abs. 4 EntgeltfortzahlungsG), können auch die Tarifvertragsparteien nicht zuungunsten des Arbeitnehmers von dem Gesetz Abweichungen vornehmen. Es bleibt daher im Wesentlichen die Verlängerung der Entgeltfortzahlungszeit möglich.

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