Tarifvertrag / 3 Tarifregister

Beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ein Tarifregister geführt, in dem alle geltenden Tarifverträge und ggf. ihre Allgemeinverbindlichkeit eingetragen sind.[1] Das Tarifregister und die registrierten Tarifverträge dürfen von jedermann während der Dienststunden eingesehen werden. Ebenso können beglaubigte Abschriften von der Eintragung in das Tarifregister, also nicht von dem Tarifvertrag selbst, verlangt werden (§ 16 DVO). Ferner werden in der Regel auch bei den Arbeitsministerien der Länder Tarifregister für das betreffende Land geführt, sodass dort häufig der Inhalt bestimmter Tarifverträge in Erfahrung gebracht werden kann. Auch bei den örtlichen Arbeitsgerichten besteht zuweilen die Möglichkeit, Tarifverträge einzusehen. Die Registereintragungen genießen keinen öffentlichen Glauben. Irrtümliche Eintragungen haben keine Rechtswirkung. Tarifverträge sind auch ohne Eintragung in das Tarifregister beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung voll wirksam.

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