Sommer, SGB XI § 68 Jahresa... / 2.3 Verordnungsermächtigungen (Abs. 3)
 

Rz. 7

Das Bundesministerium kann nach Abs. 3 Näheres zur Durchführung der Finanzausgleiche in Rechtsverordnungen regeln (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 132). In der Praxis sind solche Verordnungen bisher allerdings nicht ergangen.

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