Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 2.2 Meldepflichten für Versicherungspflichtige nach § 21 (Abs. 2)
 

Rz. 10

Abs. 2 war im Gesetzesentwurf zunächst nicht vorgesehen und wurde erst in der Ausschussberatung als Folge der Versicherungspflicht für sonstige Personen (vorgesehen als § 19 in BT-Drs. 12/5920 S. 28) eingefügt. Hierbei handelt es sich um Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, sodass auch keine Meldung bei den Krankenkassen vorliegen kann, auf die die Pflegekassen zurückgreifen können (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 41). Mitglieder i. S. d. § 21 sind Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und im Krankheitsfall gegenüber anderen Leistungsträgern Anspruch auf Kranken- oder Heilbehandlung haben, sofern sie gegen das Risiko Krankheit weder in der gesetzlichen Krankenversicherung noch bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind. Meldungen für diese Personen sind nach Abs. 2 zu erstellen:

  • für Personen mit Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung nach dem BVG von den Versorgungsämtern (seit 1.1.2008: Landschaftsverbände),
  • für Bezieher einer Kriegsschadenrente oder vergleichbaren Leistungen von den Ausgleichsämtern,
  • für Bezieher ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Kriegsopferfürsorge von den Trägern der Kriegsopferfürsorge,
  • für Bezieher von Leistungen nach dem SGB VIII von den Leistungsträgern der Jugendhilfe,
  • für Krankenversorgungsberechtigte nach dem BEG von den Entschädigungsbehörden der Länder,
  • für Soldaten auf Zeit von den Dienstherren.
 

Rz. 11

Welche Pflegekasse für die Versicherungspflichtigen nach § 21 zuständig ist, ergibt sich aus § 48 Abs. 2 und 3. Sind für eine Person mehrere Versicherungstatbestände des § 21 gegeben, so hat der jeweilige Leistungsträger die Melde- und Beitragspflicht zu erfüllen, der in der Reihenfolge des § 21 zuerst genannt ist (s. hierzu auch RdSchr. des BMA v. 4.11.1194, VI 3-52365, BarbBl 1994 Nr. 12 S. 65). Näheres über das Meldeverfahren zwischen Kranken-/Pflegekasse für diesen Personenkreis beinhaltet die Verfahrensbeschreibung "Meldungen für sonstige Personen" v. 18.11.1994.

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