Sommer, SGB V § 396 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ah ... / 2.3 Übermittlung von Sozialdaten (Satz 3)

Rz. 27

Es können auch Angaben über die Tatsachen gemacht werden, die für die Einziehung von Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung erforderlich sind (BSG, Urteil v. 10.12.2008, B 6 KA 37/07 R). Da die Krankenkassen selbst Einzugsstelle für Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge sind (§ 28i SGB IV), kommt eine Unterrichtung anderer Behörden wohl nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn und soweit ein anderer Träger für den Einzug zuständig ist, also z. B. die Rentenversicherungsträger für Beiträge von Selbstständigen.