Sommer, SGB V § 301a Abrech... / 2.2 Richtlinien (Abs. 2)
 

Rz. 4

Durch den Verweis auf § 302 Abs. 2 Satz 1 bis 3 und Abs. 3 wird klargestellt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen das Nähere über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens durch Richtlinien bestimmt und sich auch Hebammen und Entbindungspfleger zur Erfüllung ihrer Übermittlungspflichten der Hilfe von Rechenzentren bedienen können. Die "Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen" nach § 302 Abs. 2 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens mit "Sonstigen Leistungserbringern" sowie mit Hebammen und Entbindungspflegern (§ 301a SGB V) v. 9.5.1996 (BAnz. Nr. 112 v. 20.6.1996) sind durch Beschluss v. 20.11.2006 geändert worden.

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