Sommer, SGB V § 268 Risikopool / 2.4 Durchführung (Abs. 4)

Rz. 13

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) führt den Ausgleich durch, ermittelt für jede Krankenkasse den Ausgleichsbetrag und weist den Krankenkassen die entsprechenden Mittel zu (Satz 1). Das BAS stützt sich dabei auf die Daten, die von den Krankenkassen gemeldet werden, um den RSA durchzuführen. § 266 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 3, 6 und 7 sowie Abs. 9 gilt für den Risikopool entsprechend (Satz 2). Danach kann das BAS von den Krankenkassen über die Geschäfts- und Rechnungsergebnisse hinaus weitere Auskünfte und Nachweise verlangen. Sofern nach Abschluss der Risikopoolzuweisungen sachliche oder rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen festgestellt werden, hat das BAS diese bei der nächsten Ermittlung der Höhe der Zuweisungen zu berücksichtigen. Klagen gegen die Höhe der Risikopoolzuweisungen haben keine aufschiebende Wirkung.