Rz. 2
Die Vorschrift greift die frühere Rechtsprechung (z. B. BSG, Urteil v. 19.1.1971, 3 RK 19/68, BSGE 32 S. 177 = USK 7101; BSG, Urteil v. 8.4.1987, 1 RR 14/85, USK 87152 = SGb 1988 S. 240 mit Anm. Trenk-Hinterberger) auf, die – mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung – auf die Erweiterung von Belegschaftskassen um selbständige Betriebe im sog. Anschlusserrichtungsverfahren die Errichtungsvorschriften analog angewandt hatte, und regelt nunmehr ausdrücklich für den Fall der Ausdehnung die entsprechende Geltung der Errichtungsvorschrift des § 148 (vgl. BT-Drs. 11/2237 S. 210). Die eigenständige Verweisung auf die negative Errichtungs- und Ausdehnungsvoraussetzung, dass auch durch die Ausdehnung einer Betriebskrankenkasse (BKK) keine Gefährdung von Ortskrankenkassen eintreten darf (§ 147 Abs. 1 Nr. 3 i. d. F. des GRG), war mit Wirkung ab 1.1.1996 als Folge der Streichung dieser Vorschrift (Art. 2 Nr. 3 GSG) wegen des Wegfalls gesetzlicher Zuständigkeiten gestrichen worden (vgl. BT-Drs. 12/3608 S. 109, 128).
Rz. 3
Durch das GMG ist dieses erleichterte Errichtungsverfahren ab dem 1.1.2004 auf die nicht geöffnete BKK beschränkt worden.
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