Sommer, SGB XI § 49 Mitglie... / 2 Rechtspraxis

2.1 Beginn und Ende der Mitgliedschaft (Abs. 1)

 

Rz. 5

Die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung ergibt sich aus den §§ 20 und 21 (vgl. Komm. dort). Danach ist versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung, wer versicherungspflichtiges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist (vgl. daher auch Komm. zu § 186 SGB V). Parallel hierzu bestimmt Abs. 1, dass mit dem Erfüllen der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht die Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung beginnt bzw. mit dem Entfallen der Voraussetzungen endet. Die Mitgliedschaft beginnt immer mit dem Tag bzw. endet mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen gegeben oder weggefallen sind. Fristen sind daher über § 26 SGB X i.V.m. §§ 187 Abs. 2 und 188 Abs. 2 HS 2 BGB zu bilden. Endet die Mitgliedschaft durch Tod, endet sie sofort, nicht mit Ablauf des Tages, in den das Sterbeereignis fällt.

 

Rz. 6

Nach Abs. 1 Satz 2 HS 2 besteht für ausgeschiedene Mitglieder die Möglichkeit der Weiterversicherung nach § 26. Der Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Allerdings endet die Mitgliedschaft lediglich dann, sofern nicht das Recht zur Weiterversicherung nach § 26 ausgeübt wird. Durch diese Formulierung wird klar, dass im Falle einer Weiterversicherung diese lückenlos an die Mitgliedschaft als Versicherungspflichtiger anknüpft (vgl. auch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände v. 20.10.1994, Tit. B. II. 1.3) Das Ende der Mitgliedschaft Weiterversicherter regelt Abs. 3. Darüber hinaus endet die Mitgliedschaft mit dem Beginn einer Versicherungspflicht nach §§ 20, 21 oder § 23 Abs. 1 sowie dem Beginn einer Familienversicherung.

 

Rz. 7

Seit dem 1.4.2007 sind nach § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und davor zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren. Ausgenommen sind Personen, die hauptberuflich selbständig tätig und daher nicht versicherungspflichtig (§ 5 Abs. 5 SGB V) oder nach § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V versicherungsfrei sind oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland zu den genannten Personen gehört hätten (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V). Mit dem GKV-WSG wurde für diesen Personenkreis das politische Ziel der Koalitionsfraktion umgesetzt, dass in Deutschland niemand ohne Schutz im Krankheitsfall sein soll (BT-Drs. 16/3100 S. 94). Die neu eingefügte Nr. 12 in § 20 Abs. 1 Satz 2 hat lediglich deklaratorische Bedeutung. Die Versicherungspflicht ergibt sich bereits aus § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Der in Abs. 1 eingefügte Satz 3 verweist zum Beginn und zum Ende der Mitgliedschaft auf § 186 Abs. 11 und § 190 Abs. 13 SGB V. § 186 Abs. 11 SGB V regelt außerdem Beginn der Mitgliedschaft auch die Erhebung rückständiger Beiträge für die bisher Nichtversicherten. Für die Pflegeversicherung bleibt es allerdings bei der Regelung des § 33 Abs. 1, dass Leistungen nur auf Antrag und grundsätzlich erst ab Antragstellung gewährt werden (vgl. BT-Drs. 16/3100 S. 186).

2.2 Fortbestehen der Mitgliedschaft (Abs. 2)

 

Rz. 8

Für das Fortbestehen der Mitgliedschaft verweist Abs. 2 auf §§ 189, 192 SGB V sowie § 25 KVLG. § 189 SGB V regelt die Mitgliedschaft von Rentenantragstellern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Vorschrift findet allerdings keine Anwendung für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs. 1 versicherungsfrei sind. Weder das SGB V noch das SGB XI sehen eine Versicherungspflicht für Rentenantragsteller vor. Für die Zeit des Rentenantragverfahrens gelten Rentenantragsteller unabhängig von der Zubilligung oder Ablehnung einer Rente daher als Mitglieder, Versicherungspflicht besteht nicht. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Stellung des Rentenantrags und endet mit dem Tod oder mit dem Tag, an dem der Antrag zurückgenommen oder die Ablehnung des Antrags unanfechtbar geworden ist. Sofern die Rente nachträglich zugebilligt wird, wird die subsidiäre Mitgliedschaft als Rentenantragsteller von der Versicherungspflicht und daraus resultierend von der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung als Rentner verdrängt. Für die Beitragsbemessung der Rentenantragsteller finden über § 57 Abs. 4 Satz 2 die §§ 238a und § 239 SGB V Anwendung.

 

Rz. 9

Auch ist für das Fortbestehen der Mitgliedschaft § 192 SGB V anzuwenden. Die Mitgliedschaft zuvor Versicherungspflichtiger bleibt nach § 192 Abs. 1 SGB V erhalten, solange sich das Mitglied in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befindet, Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder diese Leistung, Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird. Wird während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation von einem Rehabilitationsträger Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt, führen diese Leistungen gleichermaßen zum Fortbestand der Mitgliedschaft. Gleiches gilt für den Bezug von Kurzarbeitergeld nach dem SGB III. § 192 Abs...

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